Stuttgarter Netz: Vergabekammer bestätigt Zuschlag für Abellio

Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat die Entscheidung der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW), der Abellio Rail Südwest GmbH den Zuschlag für das Los 1 Neckartal des Stuttgarter Netzes zu erteilen, nun bestätigt. Gegen den Richterspruch kann noch vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe Einspruch eingelegt werden.


Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat die Entscheidung der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW), der Abellio Rail Südwest GmbH den Zuschlag für das Los 1 Neckartal des Stuttgarter Netzes zu erteilen, nun bestätigt. Die DB Regio AG war bei der Vergabekammer gegen die Entscheidung des Landes, das Unternehmen aus dem Vergabeverfahren für das Stuttgarter Netz auszuschließen, rechtlich vorgegangen. Den Nachprüfungsantrag hat die Vergabekammer abgewiesen. Gegen diesen Beschluss der Vergabekammer kann jetzt noch vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe sofortige Beschwerde eingelegt werden.

Stephan Krenz, Vorsitzender der Geschäftsführung der Abellio GmbH: „Wir sind positiv gestimmt, dass die Vergabekammer sich der Argumentation, der Entscheidung und den rechtlichen Bewertungen der NVBW sowie auch unseres Hauses angeschlossen hat. Wir würden jetzt gerne mit den umfangreichen Vorbereitungen für die Betriebsaufnahme Mitte 2019 starten. Wir setzen darauf, dass das überaus deutliche Urteil der Vergabekammer dazu führt, dass sich die Deutsche Bahn nicht zu einer weiteren Klagerunde hinreißen lässt, wie es leider in der jüngeren Vergangenheit immer öfter der Fall war. Wir hoffen auf Einsicht und dass es nun nicht noch zu weiteren Verzögerungen kommen wird.“

Symbolbild: Dieser Fahrzeugtyp (rechts) soll ab 2019 auch auf dem Stuttgarter Streckennetz zum Einsatz kommen (links ICE-T der Deutschen Bahn; rechts ein Talent 2 von Abellio)

Wie es vom Land Baden-Württemberg heißt, musste ein Bieter (DB Regio AG, Anmerkung der Redaktion) wegen der Nichteinhaltung von Mindestkriterien vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Dabei ging es um die Kalkulation des Zuschussbedarfs im ersten Jahr nach Inbetriebnahme des Netzes sowie um weitere Kalkulationsschritte im eingereichten Angebot. Ein weiterer Bieter wurde ebenfalls wegen eines Verfahrensfehlers vom Wettbewerb ausgeschlossen.

Minister Hermann erklärte: „Der Ausschluss des günstigsten Bieters in allen drei Losen war unumgänglich, da er zwingende Anforderungen an die Kalkulation, die für alle Bieter gelten, nicht eingehalten hat. Die klare Entscheidung der Vergabekammer zeigt, dass unsere sehr sorgfältig geprüfte und von verschiedenen Experten bestätigte Auffassung richtig ist.“

Bei dem Wettbewerbsverfahren hatten die Angebote aller sieben Bieter für das besonders lukrative Stuttgarter Netz 1 sehr eng beieinander gelegen. Die angebotenen Preise führten dazu, dass sich der Zuschussbedarf je Zugkilometer gegenüber dem Verkehrsvertrag von 2003 halbierte, für den das Land derzeit 11,69 Euro je Zugkilometer bezahlt.

Dies belegte nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass der vom Land ausgeschriebene Wettbewerb zur Neuvergabe der SPNV-Leistungen in Baden-Württemberg der richtige und erfolgreiche Weg ist: „Damit erreichen wir eine deutliche Senkung der Kosten je Zugkilometer gegenüber dem von der Vorgängerregierung 2003 abgeschlossenen großen Verkehrsvertrag. Dies ermöglicht es uns, trotz des knappen Budgets die Leistungen und das Angebot für die Fahrgäste spürbar auszuweiten, zum Beispiel mit Stunden- und Halbstundentakten je nach Auslastung der Strecke. Neben zahlreichen weiteren Verbesserungen kommen in allen drei Losen des Stuttgarter Netzes barrierefreie und voll klimatisierte Neufahrzeuge zum Einsatz, die über ausreichende Fahrradmitnahmekapazitäten sowie über kostenloses WLAN verfügen.“

Die Abellio Rail Südwest GmbH wird nach der offiziellen Vergabe ab Juni 2019 in zeitlich gestaffelter Weise die folgenden Strecken übernehmen:

  • Stuttgart – Mühlacker – Pforzheim/Bruchsal,
  • Stuttgart – Heilbronn – Mannheim/ Osterburken und
  • Stuttgart – Tübingen

Das Eisenbahnverkehrsunternehmen wird dann mit 43 fabrikneuen Zügen des Typs Talent 2 von Hersteller BOMBARDIER zusammen jährlich 6,8 Mio. Zugkilometer in Baden-Württemberg erbringen.

Nach der Vergabeentscheidung vom 17. November 2015 gehen die weiteren Lose 2 und 3 an die Go Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH, einer deutschen Tochter des britischen Unternehmens Go-Ahead.

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