Länderverkehrsminister für flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen

Videokamera in einem Zug der S-Bahn - ET 430 (Foto: © DB AG / Hartmut Reiche)
Videokamera in einem Zug der S-Bahn - ET 430 (Foto: © DB AG / Hartmut Reiche)
Videokamera in einem Zug der S-Bahn – ET 430 (Foto: © DB AG / Hartmut Reiche)

Die Verkehrsminister der Länder haben sich für eine flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen ausgesprochen.


Aus einem Beschluss, der Pressemeldungen zufolge der DPA vorliegt, geht hervor, dass sich die Verkehrsminister der Länder für eine flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen ausgesprochen haben. Ziel sei es, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln zu erhöhen. Allerdings müssten dazu Datenschutzvorgaben geändert werden. Unterdessen übt die Opposition im Bundestag bereits Kritik.

„Eine flächendeckende Videoüberwachung in Zügen und Bussen wäre der Einstieg in die Totalüberwachung des öffentlichen Raumes“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Herbert Behrens, gegenüber der Berliner Zeitung.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic betonte, dass Videoüberwachung keine Straftat verhindert, sondern bestenfalls deren polizeiliche Aufklärung fördern könne.

Anfang April kündigte der DB-Vorstand an, dass der Bund und die Deutsche Bahn AG die Videoüberwachung in Bahnhöfen und Zügen stärker als geplant ausbauen wollen (Bahnblogstelle berichtete).