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Länder fordern faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Straße – Dobrindt erteilt Absage

Unlauterer Wettbewerb: Der Fernbus ist von der Maut befreit, während die Bahn zahlt. (Foto: © Allianz pro Schiene)

Unlauterer Wettbewerb: Der Fernbus ist von der Maut befreit, während die Bahn zahlt. (Foto: © Allianz pro Schiene)

Unlauterer Wettbewerb: Der Fernbus ist von der Maut befreit, während die Bahn zahlt. (Foto: © Allianz pro Schiene)
Unlauterer Wettbewerb: Der Fernbus ist von der Maut befreit, während die Bahn zahlt. (Foto: © Allianz pro Schiene)

Zwischen den Verkehrsträgern Schiene und Straße gelten sehr unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen. Die Verkehrsminister der Länder haben in einem Mehrheitsvotum entschieden, die Mautbefreiung für Fernbusse zu beenden. Am Freitagnachmittag kam unterdessen eine Abfuhr des Bundesverkehrsministers. Ändern wird sich also so schnell nichts.


Nach dem Mehrheitsvotum der Länder-Verkehrsministerkonferenz für die Einführung einer Fernbusmaut und den jüngsten Forderungen der SPD, die Mautbefreiung für Fernbusse zu beenden, steigt nach Einschätzung der Allianz pro Schiene der Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter.

„Die Verkehrsminister der Länder bemängeln die Mautfreiheit für Fernbusse als „systemwidrig“, weil sie einen unlauteren Wettbewerbsvorteil der Busse gegenüber der Bahn darstellt“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege am Freitag in Berlin. „Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), teilt die Zweifel an der Bevorzugung des Fernbusverkehrs“, sagte Flege. „Damit ist das Bundesverkehrsministerium jetzt zunehmend isoliert.“

Die Allianz pro Schiene forderte Dobrindt auf, seinen aktuellen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Maut zu ergänzen. In dem Entwurf kommt eine Maut für Fernbusse, die nach der Logik der Nutzerfinanzierung zwingend in das Gesetz gehört hätte, nur als „Prüfauftrag“ bis Ende 2017 im Erläuterungsteil vor.

„Verkehrsminister Dobrindt spielt bei der Begünstigung des Fernbusses auf Zeit, statt eine überzeugende, transparente und gerechte Verkehrspolitik für alle Verkehrsträger vorzulegen“, sagte Flege.

Mit dem Gesetzentwurf, der noch bis zum 20. April in der Verbändeanhörung ist, soll die Lkw-Maut zum 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.

„Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die Fernbusmaut in diesem Gesetz fehlen sollte“, sagte Flege.

Das Trassenpreissystem des Schienenverkehrs legt fest, dass jeder Zug auf allen Strecken ganz selbstverständlich Schienenmaut bezahlen muss.

„Ein fairer Wettbewerb zwischen Schiene und Straße verlangt, dass das gesamte Straßennetz, Lkw aller Gewichtsklassen und selbstverständlich auch Busse in die Mautpflicht einbezogen werden müssen“, sagte Flege.

Damit könne die Politik die Finanzlücken beim Erhalt der Infrastruktur schließen, die Kostenwahrheit im Verkehr verbessern und zugleich Preisanreize für die Verlagerung auf die umweltfreundliche Schiene setzen.

Update: Dobrindt erteilt Forderung nach Fernbusmaut eine Abfuhr

Alexander Dobrindt (CSU) wies am Freitag entsprechende Forderungen aus den Ländern zurück. Es gebe keinen Anlass, eine Prüfung anzusetzen, sagte der Bundesverkehrsminister zum Abschluss eines Treffens mit seinen Länderkollegen in Heringsdorf. Auch Branchenverbände sprachen sich vehement gegen eine Busmaut aus. Der Internationale Bustouristik Verband RDA fürchtet zusätzliche Kostenbelastungen. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer, Christiane Leonhard, sagte, wer die Maut wolle, um die Bahn im Wettbewerb besser dastehen zu lassen, sei auf dem Holzweg. Die Bahn habe keinen Fahrgast an den Bus verloren und 2015 einen neuen Passagierrekord erreicht.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte hingegen neben der Maut noch einen Extra-Aufschlag.

„Wir fordern einen zusätzlichen Cent pro Kilometer, der zweckgebunden in den Bau von Sozial- und Sanitäreinrichtungen für die Fernbusfahrer investiert werden muss“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.

Hier herrschten teils unhaltbare Zustände. Darüber hinaus gebe es oft immer noch keine richtigen Fernbusbahnhöfe, und die Frage der Stationsentgelte sei weitgehend ungeklärt. Während bei Zügen für jeden Halt ein Entgelt zu zahlen sei, nutzten Fernbusse häufig gratis vorhandene Bushalteplätze.

„Das muss ein Ende haben, wir brauchen hier klare Regeln, auch im Sinne der Reisenden“, sagte Kirchner.


Letzte Aktualisierung: 15.04.2016, 20:44 Uhr

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