OLG Entscheidung: DB Regio verliert Stuttgarter Nahverkehrsnetz an Konkurrenten

Das OLG Karlsruhe hat über die Vergabe der Stuttgarter Netze entschieden. (Foto: © Tim Reckmann / pixelio.de)
Das OLG Karlsruhe hat über die Vergabe der Stuttgarter Netze entschieden. (Foto: © Tim Reckmann / pixelio.de)
Das OLG Karlsruhe hat über die Vergabe der Stuttgarter Netze entschieden. (Foto: © Tim Reckmann / pixelio.de)

Die Entscheidung ist gefallen: Die Verkehrsleistungen im Stuttgarter Nahverkehrsnetz gehen an die Eisenbahnverkehrsunternehmen Abellio und Go Ahead. Das OLG Karlsruhe, vor dem in der vergangenen Woche die mündliche Verhandlung stattfand, bestätigt damit die Vergabeentscheidung der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) aus dem November 2015.


Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschied am Freitag, dass der Ausschluss der Bahntochter vom Vergabeverfahren durch das Land rechtmäßig war. Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich. Die DB Regio AG hatte zwar das günstigste Angebot abgegeben, aber gegen Vorgaben der Ausschreibung verstoßen, da für die Kosten des ersten Betriebsjahres die vorgegebene Marke von zehn Prozent in der Angebotskalkulation überschritten wurde.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich erfreut über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe zur Vergabe im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in den sogenannten Stuttgarter Netzen (Netz 1) geäußert.

„Nach diesem Gerichtsbeschluss besteht endlich Klarheit, dass die Entscheidung des Landes korrekt war, den Zuschlag den Bietern Abellio und Go Ahead erteilen zu wollen und die Deutsche Bahn in diesem Netz wegen Angebotsfehlern bei den Mindestkriterien aus dem Wettbewerb auszuschließen. Nun können die in der Ausschreibung erfolgreichen Bieter die Vorbereitungen für die Betriebsaufnahme in Angriff nehmen. Für die Fahrgäste heißt das: viele Verbesserungen im zukünftigen regionalen Schienenverkehr“, so der Minister in Stuttgart.

Der Vorsitzende der Regionalleitung DB Regio Baden-Württemberg, Andreas Moschinski-Wald, bedauert die Entscheidung des OLG.

„Wir bedauern diese Entscheidung sehr, zumal wir bei der Ausschreibung die günstigsten Angebote für die Stuttgarter Netze abgegeben hatten“, so Moschinski-Wald. „Wir haben gekämpft, und wir haben verloren. Das bedeutet nicht, dass wir uns jetzt zurückziehen. Wir wollen weiterhin ein verlässlicher Partner für den Nahverkehr in Baden-Württemberg bleiben. Deshalb werden wir mit allen Kräften dafür sorgen, dass wir die Verkehre zuverlässig und mit hoher Qualität bis zum Ende der Vertragslaufzeit erbringen. Zugleich werden wir zeitnah mit den neuen Betreibern das Gespräch suchen, um den Übergang der Verkehre möglichst reibungslos zu gestalten.“

Die Betriebsaufnahme im Stuttgarter Netz durch die Bahnunternehmen Abellio und Go Ahead ist für Mitte 2019 vorgesehen. Der Auftrag umfasst jährlich rund 14,8 Millionen Zugkilometer mit einem Umsatz von rund 2,7 Milliarden Euro in einer Vertragslaufzeit von 13 Jahren.

Zur Erbringung der Verkehrsleistung sollen bei Abellio 43 fabrikneue Züge vom Typ Talent 2 zum Einsatz kommen. Geplant ist, dass die Abellio Rail Südwest GmbH ab Juni 2019 in zeitlich gestaffelter Weise die folgenden Strecken übernimmt:

  • Stuttgart – Mühlacker – Pforzheim/Bruchsal,
  • Stuttgart – Heilbronn – Mannheim/Osterburken und
  • Stuttgart – Tübingen

Stephan Krenz, Vorsitzender der Geschäftsführung der Abellio GmbH: „Wir sind erleichtert über die klare und schnelle Entscheidung des OLG Karlsruhe, mit der weitere Verzögerungen verhindert werden konnten. Wir werden mit den Vorbereitungen zur Übernahme des Netzes nach dem offiziellen Zuschlag durch die NVBW starten und dann schnell ein Team vor Ort etablieren, das die Mobilisierung zügig voranbringen wird!“

Die Go Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH, eine deutsche Tochter des britischen Unternehmens Go-Ahead, übernimmt die weiteren Strecken:

  • Stuttgart – Aalen – Crailsheim
  • Stuttgart – Geislingen (Steige) – Ulm
  • Stuttgart – Aalen
  • Stuttgart – Karlsruhe
  • Stuttgart – Heilbronn – Lauda – Würzburg

Letzte Aktualisierung: 30.04.2016, 20:05 Uhr

(red)

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