Während die Schweiz die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels für den künftigen Transit-Schienengüterverkehr durch die Alpen feiert (Bahnblogstelle berichtete) und damit mehr Güter von der Straße auf die Schiene bringt, bewegt sich in Deutschland nur wenig. Das Vorbild Schweiz blamiere damit die deutsche Verkehrspolitik, so die deutliche Kritik des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD).
In den vergangenen 17 Jahren, in denen in der Schweiz der Gotthardtunnel gebaut wurde, habe die Bundesregierung in Deutschland das Ziel der Verlagerung auf die Schiene sträflich vernachlässigt.
Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: „Verkehrsverlagerung auf die Schiene ist möglich, es bedarf aber nicht nur politischer Sonntagsreden, sondern klarer verbindlicher Ziele und den Willen, diese umzusetzen, das zeigt uns heute die Schweiz. Es ist beeindruckend, wie es die Schweiz mit verkehrslenkenden Instrumenten und mutigen Investitionen in sinnvolle Infrastrukturen schafft, Verkehre zu verlagern. Bereits heute finden 70 Prozent der alpenquerenden Güterverkehre auf der Schiene statt. In Deutschland hingegen scheint eine solche Verlagerungspolitik nicht gewollt. Beispielhaft ist aktuell die geplante Schließung weiterer Güterbahnhöfe, nicht nur als Ergebnis des Sparkurses der DB AG, sondern auch aufgrund massiver Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Schiene.“
Zum Leidwesen der Schweiz hält die Bundesregierung nicht einmal den Staatsvertrag von 1996 ein, kritisiert der VCD. Erst eine von drei deutschen Eisenbahn-Zulaufstrecken wird derzeit ausgebaut, Fertigstellung voraussichtlich 2035. 15 Jahre später, als im Vertrag von Lugano vereinbart.
Schneller klappt in Deutschland dafür der Straßenbau, so Matthias Lieb, Landesvorsitzender des VCD Baden-Württemberg. „Damit die Lastwagen schneller auf der Straße in die Schweiz kommen, wurde innerhalb weniger Jahre die Autobahn von Baden-Baden nach Offenburg sechsspurig ausgebaut, nachdem zuvor die Planungsmittel für den Ausbau der Rheintalbahn gestrichen wurden.“
Solche Entscheidungen zulasten der Schiene und zugunsten der Straße ziehen sich wie ein roter Faden durch die Verkehrspolitik der letzten Jahre: Beispielhaft die Absenkung der Straßenmaut, die Erprobung von Gigalinern, ein Bundesverkehrswegeplan, der weiterhin massiven Straßenbau vorsieht.
Michael Ziesak merkt an: „Warum fährt Kanzlerin Angela Merkel zu einer Feier für das System Schiene, wo ihre Bundesregierung doch das Gegenteil tut, und durch ihr bisheriges Nichthandeln den Schweizer Vertragspartner düpiert?“
Der VCD fordert von der Bundesregierung den verkehrspolitischen Kurswechsel. Die Schiene braucht eine andere, eine wirkliche Investitionsstrategie, Vorbild kann die Schweiz sein. Gleichzeitig muss die Bundesregierung für faire Rahmenbedingungen sorgen. Die weiterhin bestehende Kostenungerechtigkeit muss beendet werden, dies ist Aufgabe der Politik.
(red/VCD)