Regionalisierungsmittel: VDV begrüßt Einigung von Bund und Ländern

Symbolbild: Eine Regionalbahnstrecke mit Dieseltriebwagen der Baureihe VT 650. (Foto: © DB AG / Uwe Miethe)
Eine Regionalbahnstrecke mit Dieseltriebwagen der Baureihe VT 650. (Foto: © DB AG / Uwe Miethe)

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt die Einigung, die Bund und Länder am Donnerstagabend bei den Regionalisierungsmitteln erzielt haben. Im Ergebnis werden statt der bisherigen 8 Milliarden Euro künftig 8,2 Milliarden an Mitteln vom Bund an die Länder ausgereicht und mit jährlich 1,8 Prozent dynamisiert.


Wie der VDV mitteilt, sei die Aufstockung der Regionalisierungsmittel ein wichtiges Signal für die künftige Planungssicherheit des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Jetzt müsse diese Einigung zeitnah in Gesetzesform gebracht und umgesetzt werden.

„Die erneute Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf jetzt 8,2 Milliarden Euro ist ein sehr gutes Ergebnis für die Branche, insbesondere für den SPNV in ganz Deutschland. Unser Dank gilt der Bundesregierung und den Länderchefs, die diese Einigung nun doch noch möglich gemacht haben. Der Beschluss muss sehr schnell gesetzlich festgeschrieben und umgesetzt werden, denn die Verkehrsverbünde und Aufgabenträger warten händeringend auf die Regionalisierungsmittel, um die Verkehre für die kommenden Jahre verlässlich planen und bestellen zu können. Die immer noch offenen Fragen zur Zukunft der Entflechtungsmittel müssen jetzt ebenfalls zeitnah in den kommenden Bund-Länder-Gesprächen geklärt werden. Wir brauchen auch hier eine Sicherung und Fortschreibung der Mittel, denn den kommunalen Verkehrsunternehmen brennt der Kittel in Sachen Sanierung und Leistungsfähigkeit ihrer Infrastrukturen“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder hatten sich am Donnerstagabend darauf geeinigt, dass die Regionalisierungsmittel aufgestockt werden sollen. Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, sagte, dass bei den Regionalisierungsmitteln ein wichtiger Durchbruch erreicht wurde.

„Durch die Aufstockung seitens des Bundes auf 8,2 Milliarden Euro ist es möglich, dass es in den neuen Bundesländern zu keiner Reduzierung der Verkehre kommt, sondern dass ungefähr der Status quo erhalten werden kann, das heißt also, geplant werden kann und Abmeldungen des öffentlichen Personennahverkehrs vermieden werden. Ich denke, das ist einschließlich der Dynamisierungsklausel für die nächsten Jahre eine ganz wichtige Position“, so Haseloff.


(red/VDV/Bundesregierung)