BVWP 2030 beschlossen: PRO BAHN, EVG und GDL kritisieren fehlendes Interesse der Bundesregierung am Schienennetz

Die Nachfrage nach Schienenverkehrsleistungen ist nach Angaben der DB ungebrochen. (Foto: © DB AG / Uwe Miethe)
BVWP 2030: Bund investiert 112,3 Milliarden Euro in die Schienenwege. (Foto: © DB AG / Uwe Miethe)

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Während Bundesverkehrsminister Dobrindt die geplanten Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur in den höchsten Tönen lobt, kommt unterdessen Kritik von den Fahrgastverbänden und Gewerkschaften.


Der Bundesverkehrswegeplan 2030 umfasst rund 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 269,6 Milliarden Euro. Davon entfallen 112,3 Milliarden Euro (41,6 Prozent) auf die Schienenwege, 132,8 Milliarden Euro (49,3 Prozent) auf die Bundesfernstraßen und 24,5 Milliarden Euro (9,1 Prozent) auf die Bundeswasserstraßen.

„Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Programm für die Infrastruktur, das es je gab. Er umfasst ein Volumen in Höhe von 269,6 Milliarden Euro. Damit modernisieren wir unsere Infrastruktur und beschleunigen die Mobilität in Deutschland. Mit den Rekordmitteln aus meinem Investitionshochlauf hat der BVWP 2030 eine klare Finanzierungsperspektive“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Aus Sicht des Fahrgastverbands PRO BAHN sind zwischen der Veröffentlichung des ursprünglichen Entwurfs im März (Bahnblogstelle berichtete) und der nun aktualisierten Fassung sowie dem Beteiligungsbericht keine wesentlichen Verbesserungen zu erkennen. PRO BAHN wirft der Bundesregierung daher vor, „kein Interesse am Schienennetz zu haben“.

Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert den Bundesverkehrswegeplan als „wenig ambitioniert und viel zu straßenlastig“.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner kritisiert: „Es fehlt an Ideen, wie wir Mobilität in der Zukunft, insbesondere unter ökologischen Gesichtspunkten, dauerhaft gewährleisten können.“ Kirchner erneuerte zudem seine Forderung nach einem Masterplan Verkehr.

In einer Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan hatte die EVG bereits deutlich gemacht, dass eine nachhaltige Verkehrswende in Richtung Schiene nur dann erreicht werden kann, wenn „Infrastrukturpolitik, Steuerpolitik und Ordnungspolitik gesamthaft betrachtet und aufeinander abgestimmt werden.“ Dies sei leider nach wie vor nicht der Fall. Im Vergleich zum ersten Entwurf hätten sich nur kleinere Änderungen ergeben, insgesamt bleibe der Bundesverkehrswegeplan weit hinter den Erwartungen und Möglichkeiten zurück.

„Die Straße weiterhin zu bevorzugen ist mit Sicherheit die falsche Entscheidung“, so Alexander Kirchner.

Kritik übte Kirchner auch an der Art und Weise der im Vorfeld groß angepriesenen Bürgerbeteiligung.

„Ob es wirklich möglich war, die rund 40.000 Einlassungen, die im Ministerium zum Bundesverkehrswegeplan eingegangen waren, innerhalb von wenigen Wochen ernsthaft zu prüfen und zu bewerten, darf bezweifelt werden“, stellte der EVG-Vorsitzende fest.

Gleiches gelte für die angeforderte Stellungnahme der Verbände zu den Ausbaugesetzen.

„Man hat uns gerade einmal drei Werktage eingeräumt, den letzten Stand des Schienenwegeausbaugesetz zu bewerten“, kritisierte Kirchner und stellte fest: Offensichtlich sei der Verkehrsminister nicht wirklich an der Meinung der Verbände interessiert gewesen.

Kritik kommt ebenfalls von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL): Nach Ansicht von Claus Weselsky fehle es an einem Bekenntnis zur Schiene. Positiv sei jedoch zu bewerten, dass bei der Bahn auf 800 Kilometern Nadelöhre verschwinden und Bestandserhaltung vor Neubau gehen soll.

„Die Leuchtturmprojekte müssen beendet und die Schieneninfrastruktur in der Fläche ertüchtigt werden“, so der GDL-Bundesvorsitzende.

Die GDL fordert zudem einen integralen Taktfahrplan mit festen Zeitintervallen. Er erleichtere die Planung und biete den Kunden ein merkbares und zuverlässiges Angebot, bei dem Nah- und Fernverkehr abgestimmt wären. Außerdem müsste nach Ansicht der GDL die gesamte Infrastruktur mit DB Netz, DB Energie sowie DB Station und Service in ein gemeinnütziges Unternehmen überführt und somit aus der Pflicht zu Gewinnerzielung herausgenommen werden.


(red/BMVI/PRO BAHN/EVG/GDL)