Nach einem Bericht des verkehrspolitischen Fachinformationsdienstes Verkehrsbrief.de plädieren die privaten Güterbahnen dafür, in der neuen Legislaturperiode eine Neuaufstellung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) in Angriff zu nehmen.
Wenn man über Rahmenbedingungen spreche, um mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, so spiele das EBA nach Ansicht von Ludolf Kerkeling, dem Vorstandsvorsitzenden des Güterbahnverbandes NEE, hierbei eine zentrale Rolle. Zwar sei es falsch, das EBA pauschal als „Eisenbahnverhinderungsbehörde“ hinzustellen; dafür gebe es innerhalb der Behörde zu viel entgegengesetzte Bestrebungen. Aber grundsätzlich sei das EBA gesetzlich zu sehr auf strikte Regeleinhaltung gepolt, sagte NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger. Es fehle der Auftrag, zur Erleichterung des Eisenbahnverkehrs beizutragen.
Der NEE-Vorsitzende nannte dem Bericht zufolge ein Beispiel, in dem das EBA die Auflage erteilt, dass alle Lokführer ausländischer Bahnen, die nach Deutschland einfahren – und sei es nur in den Grenzbahnhof -, an den Schulungen derjenigen deutschen Unternehmen teilnehmen, auf deren Lizenz sie im deutschen Netz fahren. Bei konsequenter Umsetzung würde das dazu führen, „dass diese Lokführer das ganze Jahr im Dienstunterricht sitzen“, so Kerkeling.
Das Schweizer Bundesamt für Verkehr (BAV) sei ein Vorbild, wie eine Neuaufstellung aussehen könnte. Das BAV sei zwar bei Kontrollen härter als das EBA, gehe aber bei Problemen mit Vorschriften und Regulierungen lösungsorientiert an die Sache heran. Westenberger brachte im Gespräch mit Verkehrsbrief.de die Überlegung ins Spiel, anstelle des EBA eine neue Organisation zum Beispiel in Form einer Agentur auf der „grünen Wiese“ zu errichten. Damit werde ein Neustart erleichtert.
NEE kritisiert DB-Politik des Bundes
Wie es weiter heißt, wiederholten beide NEE-Vertreter die Forderung des Verbandes an den Bund, sich über seinen künftigen Umgang mit dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn klar zu werden. Kerkeling ließ durchblicken, dass er es für schizophren halte, wenn einerseits Auskünfte zu Netzangelegenheiten mit Verweis auf die „unabhängige Aktiengesellschaft“ abgewehrt würden, andererseits der im Wettbewerb stehenden Verkehrssparte ohne viel Aufheben eine Kapitalspritze aus Steuermitteln gewährt werde. Nötig sei eine klare politische Zielsetzung für die DB und die Schiene insgesamt.
red/verkehrsbrief