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Mehr Fahrgäste statt Gewinnmaximierung – Union und SPD wollen der Bahn offenbar den Fahrplan vorgeben

© Bahnblogstelle (Symbolbild)

© Bahnblogstelle

Geht es nach den Plänen der potenziellen Koalition aus Union und SPD, so soll sich die künftige Verkehrspolitik ändern. Einem Medienbericht zufolge wollen die Koalitionäre mehr Geld in die Verkehrswege investieren, neue Mobilitätsplattformen fördern und auch das autonome Fahren unterstützen. Aber es geht auch um die Zukunft der Deutschen Bahn.


Die Zukunft der Deutschen Bahn soll künftig nicht mehr allein vom Vorstand des als Aktiengesellschaft organisierten Staatsunternehmens gelenkt werden. Die Politik, die sich hier mehr Einfluss sichern will, hat vor, dem Konzern nicht nur Ziele vorzugeben, sondern diese auch fest zu verankern. In einem Beschlusspapier, das dem Handelsblatt laut eigenen Angaben vorliegt, heißt es: „Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung der Verkehre auf der Schiene im Vordergrund.“ Zudem müssten die Markenzeichen der Eisenbahnen in Deutschland „Pünktlichkeit, guter Service und hohe Qualität“ sein. Dem Wirtschaftsmedium zufolge sollen in den Satzungen der DB Netz AG, der DB Station&Service AG sowie des Gesamtkonzerns „volkswirtschaftliche Ziele wie die Steigerung des Marktanteils der Schiene“ festgeschrieben und „die Vorstände der Unternehmen auf die Erfüllung der Ziele“ verpflichtet werden.

Laut Bericht solle der DB-Konzern zwar in seiner jetzigen Form erhalten bleiben – aber ansonsten gelte eine neue Zeitrechnung. „Das Schienennetz und die Stationen sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge“, stellen die potentiellen Koalitionäre dem Bericht zufolge klar. Deshalb solle der „Bund frei von Gewinninteressen privater Dritter“ selbst entscheiden, „an welcher Stelle des Netzes in den Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert wird.“ Ziel der potentiellen Koalition sei, dass deutlich mehr Städte ab 50.000 Einwohner und alle ab 100.000 bis 2030 an den Schienenpersonenfernverkehr angebunden werden. Auch sollen mit einem Förderprogramm 1.000 Bahnhöfe, vorwiegend im ländlichen Raum, saniert werden. Darüber hinaus, sei es die Politik, die einen „optimierten Zielfahrplan“ in Zukunft festlege und nicht mehr die Bahn. Laut Abschlusspapier müsse sich der weitere Ausbau der Infrastruktur am gewünschten Fahrplan ausrichten.

Gemeinsam mit der Wirtschaft wolle eine Große Koalition einen „Schienenpakt“ schließen und dafür sorgen, dass sich die Zahl der Kunden bis 2030 verdoppelt. Die Koalition plane dazu die Bahn von Kosten zu entlasten und die Trassenpreise zu senken. Das Handelsblatt schreibt zudem, dass der Bund mit einer neuen Finanzierungsvereinbarung künftig vor allem an den Stellen investieren will, mit denen die „Netzverfügbarkeit“ steigt, also mehr Verkehr fließen kann.

Zusätzlich sollen die Fachabteilung des Bundesverkehrsministeriums sowie nachgeordnete Behörden wie das Eisenbahn-Bundesamt „strukturell und personell“ gestärkt werden. Zudem soll es erstmals auch „einen hochrangigen Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr“ geben.


red

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