Verkehrspolitik und Regulierung

Kostenloser ÖPNV? – VDV fordert: Bundesregierung muss zuerst Voraussetzungen für leistungsfähigen Nahverkehr schaffen

© Fotolia / Heike Jestram

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist überrascht über den Vorschlag der Bundesminister Dr. Hendricks, Altmaier und Schmidt, zur Verbesserung der Luftreinhaltung in Städten einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einzuführen.

Wie der VDV-Präsident Jürgen Fenske dazu erklärt, erkennt nun endlich auch die „Bundesregierung die Schlüsselrolle des ÖPNV für Luftreinhaltung und Klimaschutz. So weit so gut!“ Doch Fenske merkt an, bevor man über kostenlosen, also steuerfinanzierten Nahverkehr nachdenkt, müssten zunächst überhaupt die Voraussetzungen für einen leistungsfähigen ÖPNV in Deutschland geschaffen werden. „Schon heute drängeln sich die Fahrgäste überall in Bussen und Bahnen. Ein kurzfristiger, sprunghafter Fahrgastanstieg würde die vorhandenen Systeme vollständig überlasten.“

Aus Sicht des VDV müsste zunächst der dringende Ausbau der Kapazitäten im deutschen Nahverkehr mit Hilfe der öffentlichen Finanzierung erfolgen. „Wenn man dann einen kostenlosen Nahverkehr in Deutschland einführen möchte, dann darf das selbstverständlich keine Eintagsfliege sein, und alle staatlichen Ebenen, also Bund, Länder und die kommunalen Gebietskörperschaften müssen diesen Nahverkehr dauerhaft und nachhaltig finanzieren“, so Fenske. Dafür allein brauche es pro Jahr ca. zwölf Milliarden Euro. Und dabei seien noch nicht die Milliardenbeträge für die Infrastrukturinvestitionen berücksichtigt.


red

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