Verkehrspolitik und Regulierung

Gastel: Schlechte Zahlen bei DB Cargo sind auch „Folge gescheiterter Verkehrspolitik“

Der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Matthias Gastel, erklärt anlässlich der Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn, dass die schlechten Zahlen im Schienengüterverkehr von DB Cargo nach seiner Ansicht auch eine Folge falscher Verkehrspolitik seien.


© Deutsche Bahn

Am Mittwoch legte die Deutsche Bahn ihre Halbjahresbilanz 2018 vor und gestand dabei zugleich ein, dass die ersten sechs Monate für die Gütersparte der DB „alles andere als einfach“ waren. Denn bei DB Cargo ging die Verkehrsleistung gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,7 Prozent zurück. Für Matthias Gastel, den bahnpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, sei das „desaströse Einbrechen“ beim Schienengüterverkehr „neben hausgemachten Problemen auch eine Folge der Lkw-Vorrangpolitik, die von den Verkehrsministern bisher praktiziert wurde.“ Für den Güterverkehr auf der Schiene sei es fünf vor zwölf, erklärt der Grünen-Politiker. Die Entscheidung zur Trassenpreissenkung sei richtig, „allerdings darf die reduzierte ‚Schienenmaut‘ nicht auf wenige Jahre beschränkt bleiben. Für eine Trendumkehr ist ein Modernisierungsschub bei den Güterbahnen notwendig.“ Dass Güterwagen noch wie vor 150 Jahren von Hand gekuppelt werden, zeige laut Gastel den Investitionsstau besonders drastisch.

Darüber hinaus sei es erfreulich, dass immer mehr Menschen in die Fernverkehrszüge einsteigen. Aus diesem Grund müsse der positive Trend bei den Fahrgastzahlen durch verkehrspolitische Flankierung und unternehmerische Entscheidungen der DB unterstützt und weiter verstärkt werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer müsse jetzt zügig klären, wie der Deutschland-Takt umgesetzt werden könne. „Wir brauchen auf den besonders nachfragestarken Fernverkehrsstrecken eher heute als morgen einen Halbstundentakt, um die stetig wachsende Nachfrage befriedigen zu können“, so Gastel. Dafür seien Investitionen in Infrastruktur und neue Fahrzeuge überfällig. „Die Bundesregierung muss daher ihre Straßenbauorgien beenden und die Mittel für den Aus- und Neubau des Bahnnetzes massiv aufstocken“.

Die Verkehrswende werde nach Ansicht des Bahnkenners nur dann in Schwung kommen, wenn die Politik faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern schafft. „Der Lkw darf nicht länger die von ihm verursachten Stau-, Umwelt- und Unfallkosten auf die Allgemeinheit abwälzen.“ Eine höhere Lkw-Maut müsse diese Kosten künftig berücksichtigen, fordert der Grünen-Politiker.


red

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