Bahnbetrieb und Eisenbahnunternehmen

Steigende Schulden, sinkende Gewinne: Deutsche Bahn verhängt Ausgaben-Stopp

Die Deutsche Bahn kämpft mit steigenden Schulden und sinkenden Gewinnen. Dennoch will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dem Staatsunternehmen offenbar keine weiteren Finanzzuschüsse gewähren. Der Konzern zieht laut einem Medienbericht nun die Notbremse bei den Ausgaben.


Mit einem Ausgaben-Stopp wolle der Staatskonzern mit über 40 Milliarden Umsatz und gut 300.000 Mitarbeitern ein weiteres Abrutschen verhindern, sagten mehrere Konzern-Manager am Freitag laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. Nach der sogenannten Ausgabensteuerung dürfen Bestellungen ab einer bestimmten Summe nur noch mit Sondergenehmigung in Auftrag gegeben werden. Hintergrund sei, dass sich im Nahverkehr und vor allem bei der seit Jahren kriselnden Güterbahn die Lage zuspitze. Zugleich wolle der Konzern unbedingt den Anstieg der Schulden begrenzen, der dieses Jahr die 20-Milliarden-Euro-Grenze erreichen könnte. Interne Berechnungen hätten ergeben, dass die Schulden bis 2023 ohne massives Gegensteuern auf den Rekord von 25 Milliarden klettern würden.

Eine Bahn-Sprecherin wies laut dem Bericht daraufhin, dass bereits zur Halbjahres-Bilanz auf die wirtschaftlichen Herausforderungen hingewiesen wurde. „Es ist ein normaler unternehmerischer Vorgang hier gegenzusteuern. Ausdrücklich klar ist aber auch, dass an Maßnahmen für Qualität und Kundenzufriedenheit nicht gespart wird.“

Im Schienen-Netz habe sich der Investitionsstau auf rund 32 Milliarden Euro erhöht. Das Netz verliere trotz deutlich höherer Investitionen in den vergangenen Jahren so weiter an Substanz, berichtet die Nachrichtenagentur. Die Bahn verhandele derzeit mit dem Bund zwar über mehr Geld und eine neue Finanz-Vereinbarung für Signale und Gleise. Allerdings liegt die Zahl der Baustellen schon jetzt bei gut 800, was bei laufendem Betrieb gerade noch als machbar gilt. Zudem fiel die Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge im August auf unter 70 Prozent (Bahnblogstelle berichtete). So wie bisher könne es beim Netz nicht weitergehen – man brauche einen kompletten Neustart, sagte ein nicht näher genannter Manager laut Reuters.

Auch die Krise beim Sorgenfall DB Cargo spitze sich trotz zahlreicher Sanierungsprogramme weiter zu: Die Güterbahn-Sparte werde in diesem Jahr offenbar zwischen 150 und 200 Millionen Euro Verlust einfahren. Die untere Grenze könne nur durch Sondereffekte wie den Verkauf von Immobilien erreicht werden, heißt es. Der Marktanteil von DB Cargo, die lange Zeit fast Monopolist auf den Schienen war, ist inzwischen auf rund 50 Prozent abgesackt.

Laut dem Reuters-Bericht könne der Konzern sich aber auch nicht mehr auf den früher zuverlässigen Nahverkehr verlassen. Der Gewinn der Regio-Sparte sei im ersten Halbjahr schon um fast ein Drittel eingebrochen. Hintergrund sei, dass die Bahn nicht ausreichend Nahverkehrs-Verträge der Länder gewinne. Angesichts der Lage bei Cargo und Regio stünde jetzt wieder der Einsatz externer Berater wie etwa McKinsey zur Diskussion, heißt es offenbar aus Konzernkreisen. Das vor gut 1,5 Jahren konzernweit gestartete Programm “Zukunft Bahn” habe weder bei der Pünktlichkeit noch bei der Produktivität nennenswerte Erfolge gebracht und werde intern kaum noch erwähnt.

Der Haushaltsausschuss hatte nach der letzten Finanzspritze für den Konzern eine Verschuldungsgrenze von 20,4 Milliarden Euro gesetzt. Die könnte schon in diesem Jahr fast erreicht werden. In den Folgejahren könnte die Verschuldung möglicherweise jährlich um rund eine Milliarde Euro steigen.

Bundesfinanzminister will keine weiteren Finanzmittel gewähren

Wie der SPIEGEL berichtet, plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) trotz der finanziellen Lage offensichtlich keine höheren Zuschüsse für den Staatskonzern. Demnach bleibe die Summe der staatlichen Unterstützung bis ins Jahr 2022 relativ konstant bei etwa 5,5 Milliarden Euro. Darin enthalten sind gut 3,5 Milliarden Euro jährlich für den Erhalt der Infrastruktur sowie weitere zwei Milliarden Euro, unter anderem für ein digitales Zugleitsystem, Elektrifizierung und Schutz vor Lärm durch Güterzüge.

Dem Bahnvorstand dürfte es angesichts der Situation schwerfallen, sowohl die Infrastruktur zu erneuern als auch Modernisierungen mit Staatsgeld zu finanzieren. Dazu zählt insbesondere das Projekt „Digitale Schiene Deutschland“, das veraltete Signaltechnik und Zugsteuerung durch moderne Computersysteme ersetzen soll.


red/Reuters/Spiegel – aktualisiert

Titelfoto: Pixabay

Advertisements