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Rechnungshof kritisiert Bund und fordert bessere Finanzkontrolle über die Deutsche Bahn

Der Chef des Bundesrechnungshofs wirft dem Bund vor, seine Aufsichtspflicht über die Deutsche Bahn zu vernachlässigen. Der Staat müsse, so Kay Scheller, seiner Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte besser gerecht werden.


In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe erklärt der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, dass man immer wieder feststelle, dass die Bahn mit Bundesmitteln für den Schienenwegebau unwirtschaftlich oder zweckwidrig umgehe. Die Infrastruktur sei jahrelang auf Verschleiß gefahren worden, bemängelt Scheller. Der jetzige Erneuerungs- und Finanzierungsaufwand sei enorm. „Der Staat muss seiner Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte der Bahn besser gerecht werden“, so der oberste Rechnungsprüfer. Da sei zuletzt zu wenig passiert.

Auf die Frage, was sich ändern muss, fordert Scheller den Bund auf, wieder mehr Finanzkontrolle über die Bahn zu erhalten. Die Bundesregierung gebe Milliarden Euro, aber das Unternehmen entscheide über die Verwendung des Geldes. Der Einsatz der Mittel durch die Bahn sei laut Scheller teilweise intransparent. „Der Bundesrechnungshof muss die Finanzen der Bahn umfassend kontrollieren können. Sie ist zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes und bekommt derzeit rund sechs Milliarden Euro Zuschuss pro Jahr aus Steuergeld.“ Die Verwendung dieses Geldes müsse der Rechnungshof prüfen können, verlangt der Präsident der Bonner Behörde. Bislang könne der Rechnungshof die Bahn selbst nicht prüfen, sondern nur, wie die Ministerien ihre Aufsicht über die Bahn wahrnehmen.


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Früher hatte die Bundesbahn den gesetzlichen Auftrag der Daseinsvorsorge – heute habe der Bund die Verantwortung, erklärt Scheller. Die Hoffnung der Bahnprivatisierung war es, regelmäßig Überschüsse zu erwirtschaften und diese an den Bundeshaushalt abzuführen. Dies habe bekanntermaßen nicht funktioniert. „Wenn der Bund nun das laufende Geschäft der Bahn wieder mit vielen Milliarden Euro unterstützt, dann wäre es konsequent, dass er auch besseren Einblick erhält“, fordert der oberste Rechnungsprüfer und ergänzt: „Gewinnmaximierung und weltweite Unternehmensbeteiligungen vertragen sich schlecht mit dem Auftrag des Bundes, verlässliche Schienenmobilität für die Bürger sicherzustellen.“


red

Titelfoto: © Deutsche Bahn (Archiv)

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