Die Europäische Kommission hat heute ihre Entscheidung bekannt gegeben, die geplante Fusion der Mobilitätssparten von Siemens und Alstom zu untersagen. Aufgrund dieses Beschlusses wird der Zusammenschluss nicht vollzogen.
Die Europäische Kommission hat die von Siemens angestrebte Übernahme von Alstom nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Der Zusammenschluss hätte den Wettbewerb auf den Märkten für Eisenbahn-Signalanlagen und Hochgeschwindigkeitszüge beeinträchtigt. Die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Abhilfemaßnahmen reichten nach Ansicht der Kommission nicht aus, um die Bedenken auszuräumen.
Siemens und Alstom sind beide „Champions“ im Schienenverkehrssektor. „Ohne ausreichende Abhilfemaßnahmen hätte der Zusammenschluss zu höheren Preisen für Signalanlagen, die die Sicherheit der Fahrgäste gewährleisten, und für die nächsten Generationen von Hochgeschwindigkeitszügen geführt“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Die Kommission hat den Zusammenschluss untersagt, weil die Unternehmen nicht bereit waren, die erheblichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen.“
Durch das Vorhaben wären die Tätigkeiten von Siemens und Alstom in den Bereichen Transportmaterial und einschlägige Dienstleistungen in einem zu 100% von Siemens kontrollierten neuen Unternehmen zusammengefasst worden. Der geplante Zusammenschluss hätte die beiden größten Anbieter verschiedener Arten von Eisenbahn- und U-Bahn-Signalanlagen sowie von Schienenverkehrsfahrzeugen in Europa zusammengeführt. Auch weltweit stehen beide Unternehmen an der Spitze ihrer Branche.
„Das Vorhaben hätte auf einigen Märkten für Signalanlagen einen unbestrittenen Marktführer und auf dem Markt für Hochgeschwindigkeitszüge einen dominanten Akteur geschaffen“, teilte die EU-Kommission mit. Und weiter: „Es hätte den Wettbewerb in beiden Bereichen erheblich beeinträchtigt und für die Kunden, bei denen es sich insbesondere um Eisenbahnunternehmen und Schieneninfrastrukturbetreiber handelt, die Auswahl an Lieferanten und Produkten eingeschränkt.“
Während der eingehenden Untersuchung erreichten die Kommission nach eigenen Angaben mehrere Beschwerden von Kunden, Wettbewerbern, Industrieverbänden und Gewerkschaften. Ferner erhielt sie von mehreren nationalen Wettbewerbsbehörden im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) negative Stellungnahmen. Die Beteiligten äußerten sich laut Kommission besorgt darüber, dass der geplante Zusammenschluss den Wettbewerb und die Innovationstätigkeit in den Bereichen Signalanlagen und Hochgeschwindigkeitszüge erheblich einschränken würde und zum Ausschluss kleinerer Wettbewerber führen würde. Dies wiederum hätte höhere Preise und eine geringere Auswahl für die Kunden zu Folge.
In der Pressemitteilung der EU Kommission heißt es weiter: „Die Verwirklichung eines echten europäischen Eisenbahnmarkts hängt entscheidend davon ab, ob Signalanlagen, die dem Standard des Europäischen Zugsicherungs- und Zugsteuerungssystems (ETCS) entsprechen, zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen. Investitionen in ETCS-konforme Signalanlagen werden den sicheren und reibungslosen grenzüberschreitenden Einsatz von Zügen in der EU ermöglichen. Neue Investitionen in Züge spielen eine wichtige Rolle für den Übergang zu einer klimaschonenderen und ökologisch nachhaltigeren Mobilität.“
Wie Siemens und Alstom mitteilen, bedauern beide Unternehmen, dass das von ihnen angebotene Zusagenpaket, einschließlich der jüngsten Nachbesserungen, von der EU-Kommission als unzureichend angesehen wurde. Das Zusagenpaket sei weitreichend gewesen und habe alle von der Kommission geäußerten Bedenken in Bezug auf Signaltechnik und Hochgeschwindigkeitszüge berücksichtigt, heißt es. Darüber hinaus hätten eine Reihe renommierter und etablierter europäischer Akteure großes Interesse an dem Zusagenpaket gezeigt.