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Bundesbehörden und DB-Konzern beschließen weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf Bahnhöfen

Das Bundesministerium des Innern und das Bundesverkehrsministerium haben gemeinsam mit der Deutschen Bahn weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf Bahnhöfen beschlossen. Vor allem zusätzliche Bundespolizisten und der Ausbau der Videoüberwachungstechnik sollen die Antwort auf die derzeitige Gefahrenlage sein. Die Deutsche Bahn will ihrerseits das Konzept der „Mobilen Unterstützungsgruppen“ ausbauen. 


Im Rahmen eines Spitzentreffens der Bundesminister Horst Seehofer und Andreas Scheuer mit DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla wurden am Donnerstag weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf Bahnhöfen beschlossen. So soll zum einen die bahnpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung mit 1.300 zusätzlichen Beamten aus dem bereits erfolgten und bis 2021 vorgesehenen Stellenaufwuchs für die Bundespolizei deutlich gestärkt werden. Da das Personal jedoch erst ausgebildet werden muss, sollen die zusätzlichen Dienstposten sukzessive bis 2024 verfügbar sein. Darüber hinaus will sich Bundesinnenminister Seehofer für eine weitere Verstärkung der Bundespolizei um 11.300 Stellen bis 2025 einsetzen. Diese sollen unter anderem für die präventive Aufgabenwahrnehmung, auch auf Bahnhöfen, eingesetzt werden. Darüber hinaus ist eine bessere Erreichbarkeit der Bundespolizei durch eine zentrale Unterbringung auf den Bahnhöfen geplant.

Des Weiteren will die Deutsche Bahn ihrerseits die Präsenz der eigenen Sicherheitskräfte auf Bahnhöfen und in Zügen erhöhen. Der Konzern will dazu etwa 10 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich investieren. Unter anderem sollen die „Mobilen Unterstützungsgruppen“ ausgebaut werden. Dabei handelt es sich um speziell ausgebildete Einsatzkräfte von DB Sicherheit, die lageorientiert mit technischer Unterstützung gezielt in Bahnhöfen oder Zügen eingesetzt werden. Nachdem das Konzept in Berlin gestartet war, soll es nun auch in Essen sowie München umgesetzt werden und ab Februar 2020 sukzessive auch in Frankfurt am Main, Hamburg, Stuttgart und Leipzig zum Einsatz kommen. Ein weiterer Baustein des Konzeptes ist der Ausbau der Präventionsarbeit zu den Gefahren des Bahnbetriebs, etwa in Schulen oder an besonderen Gefahrenpunkten.

Ebenfalls ein wichtiges Instrument zur Gefahrenabwehr und zur Aufklärung von Straftaten sei die Überwachung per Videotechnik. Hier soll der Ausbau und die Modernisierung an Bahnhöfen weiter verstärkt und vorangetrieben werden. Auch intelligente Videoüberwachungssysteme und biometrische Gesichtserkennung sollen dabei zukünftig eine wichtige Unterstützung werden. Bei der Bundespolizei stehen nach Angaben des Bundesinnenministeriums für den Ausbau bereits jetzt bis zum Jahr 2023 Mittel in Höhe von über 70 Millionen Euro bereit. Mit weiteren Mitteln des Bundes und der Deutschen Bahn in Höhe von 62,5 Millionen Euro sollen zudem bis Ende 2024 nahezu alle großen Bahnhöfe mit moderner Videotechnik ausgestattet werden. Die in den Investitionen enthaltenen 50 Millionen Euro des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) müssen noch vom Bundestag bewilligt werden. Die restlichen 12,5 Millionen Euro werde die Deutsche Bahn aus Eigenmitteln finanzieren. Außerdem will das BMVI weitere rund 250 Millionen Euro für den Digitalen BOS-Funk (BOS = Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) bereitstellen. Damit sollen die wichtigsten Bahnhöfe und Tunnel entsprechend ausgerüstet werden.

Auch beschlossen wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit dem Auftrag, in sechs bis sieben Bahnhöfen weitere technische Möglichkeiten zur Gefahrenreduzierung zu prüfen. Dabei kann es zum Beispiel um die Installation physischer Barrieren oder die Neugestaltung des frei zu haltenden Bereichs auf dem Bahnsteig gehen. An der Arbeitsgruppe mit dem Titel „Technische Sicherheit“ beteiligen sich BMVI, BMI und Deutsche Bahn sowie die Bundespolizei.


red

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