Deutsche Bahn: Bundesrechnungshof fordert stärkere Finanzkontrolle – DB-Konzern widerspricht

Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes geht die Deutsche Bahn mit den vom Bund bereitgestellten Finanzmitteln nicht wirtschaftlich um. Die Rechnungsprüfer fordern daher eine stärkere Kontrolle. Die Deutsche Bahn weist die Vorwürfe ihrerseits „entschieden zurück“.


Laut Medienberichten hat der Bundesrechnungshof für die Deutsche Bahn eine stärkere Kontrolle bei der Verwendung von Milliardenmitteln des Bundes gefordert. Es bestehe die Gefahr, dass bei der neuen Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn „systemische Mängel“ konserviert blieben, heißt es. Der Bund gebe zwar Milliarden für den Erhalt des Schienennetzes aus – das Verkehrsministerium aber wisse nicht genau, wie die Bahn die Zuschüsse einsetze. Es fehlen wirksame Kontrollen.

Die Deutsche Bahn weist die Vorwürfe entschieden zurück und erklärt dazu: „Der Bundesrechnungshof will mit seinen Vorschlägen zurück in die 80er-Jahre, denn er fordert vor allem eins: einen überbordenden Wust an Bürokratie. Schon heute wird jährlich ein sehr detaillierter Infrastrukturzustandsbericht von der DB vorgelegt. Er dient dem Bund zur Kontrolle der eingesetzten Mittel und enthält alle notwendigen Informationen zum Zustand des Schienennetzes. Den Einsatz der Mittel kontrollieren das Eisenbahn-Bundesamt, die Infrastrukturwirtschaftsprüfer des Bundes sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC.“

Auch die Kritik an der geplanten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III (LuFV) weist das Unternehmen nach eigenen Angaben entschieden zurück: „Wer die Budgets für die Schieneninfrastruktur in Zwei-Jahres-Scheiben zur Verfügung stellen will, macht nur eines: dem Bahnsektor schaden. Wenn solche Pläne umgesetzt würden, müsste der Bund noch viel tiefer in die Tasche greifen. Baupreise würden explodieren, Planungsleistungen würden nicht überjährig vorangetrieben und Baufirmen könnten nicht die notwendigen Kapazitäten bereitstellen.“

Bei Umsetzung der Pläne des Bundesrechnungshofes sieht die DB die Mobilitätswende in Gefahr: „Eine von der Politik gewünschte Verdoppelung der Fahrgastzahlen ist nur mit langfristig geplanten und finanziell abgesicherten Programmen umzusetzen. In den kommenden zehn Jahren sollen über 86 Milliarden Euro in den Erhalt und die Modernisierung des Schienennetzes investiert werden. Nur dieser Weg sichert die Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung ab.“


red