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Gesamtbetriebsrat DB Regio und EVG fordern Richtungswechsel bei Ausschreibungspolitik

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) unterstützt die Forderung des Gesamtbetriebsrats (GBR) der DB Regio AG nach Konsequenzen aus dem VRR-Vergabe-Debakel mit Keolis Deutschland. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hatte kürzlich die Vergabe zweier Linien der S-Bahn Rhein-Ruhr wieder zurückgezogen, weil dem neuen Betreiber bis zur geplanten Betriebsaufnahme im Dezember das notwendige Personal fehlt.


„Wenn schon Wettbewerb, dann aber zu sicheren Bedingungen für die Beschäftigten!“, fordert der Gesamtbetriebsrat der DB Regio AG. „Hier zeigt sich, dass ohne klare Regeln, wie Mitarbeiter auf einen neuen Betreiber übergehen, dies am Ende zum Chaos führt.“ Eine Position, die die EVG unterstützt.

Zum Hintergrund: Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hatte zwei S-Bahn-Linien an das private Bahnunternehmen Keolis Deutschland (eurobahn) vergeben und die Vergabe überraschend vor gut einer Woche, rund drei Monate vor der Betriebsaufnahme wieder kassiert. Begründung: Personalmangel beim neuen Betreiber. Per Notvergabe soll nun DB Regio die Strecken weiterbetreiben. Problem: Viele Bahnmitarbeiter, die bisher auf diesen Linien fahren, haben inzwischen die Stelle gewechselt. Also müsse auch DB Regio jetzt darum kämpfen, genug Personal für den Weiterbetrieb zu finden, heißt es.

Die EVG sieht genau wie der GBR die Verantwortung beim Verkehrsverbund VRR. Er habe es – trotz der Forderungen und Warnungen – seinerzeit strikt abgelehnt, Vorgaben zum Personalübergang und zu Ausbildungsquoten in die Ausschreibungsbedingungen zu übernehmen. „Die Verantwortlichen, die diese Politik des Wettbewerbes vorangetrieben haben, bekommen jetzt die Quittung“, schreibt der Gesamtbetriebsrat. Laut EVG und GBR würden sich solche Vorgänge häufen, was der gesamten Branche schade und die Zuverlässigkeit des ÖPNV in Verruf bringe. „Nicht Wettbewerb um jeden Preis löst unsere Klimaprobleme, sondern leistungsstarke Verkehrsunternehmen und vernünftige Beschäftigungsbedingungen sind die Lösung für einen leistungsfähigen Nahverkehr.“

Aus diesem Grund fordert die Eisenbahnergewerkschaft, dass Themen wie Personalübergang, Sicherung der Einkommen und der Beschäftigungsbedingungen sowie die Ausbildung des eigenen Personals künftig in die Ausschreibungsbedingungen hinein gehören. Der Wettbewerb müsse endlich sozial ausgestaltet werden, so die EVG weiter.


red

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