Verkehrsminister der Länder fordern Qualitäts- und Investitionsoffensive für die Schiene

Die Verkehrsminister der Länder haben auf der Verkehrsministerkonferenz, die in der vergangenen Woche in Frankfurt am Main stattfand, eine deutliche Stärkung der Schiene in Deutschland gefordert.


„Die Attraktivität der Bahn als Alternative zum Individualverkehr muss deutlich erhöht werden. Sowohl bei Qualität, Infrastruktur und Innovation weist die Schiene vielfältige Defizite auf“, sagte der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). Wenn bis 2030 eine Verdopplung der Reisendenzahlen erreicht und der Anteil der Güterverkehrstransporte auf der Schiene erhöht werden soll, bedürfe es einer Qualitäts- und Investitionsoffensive.

Zu den wichtigsten Themen gehöre die zügige Etablierung des Deutschlandtakts, die Anpassung der Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für die Durchführung des Schienenpersonennahverkehrs zahlt, und eine Leistungssteigerung des Schienennetzes durch die Digitalisierung des Schienenverkehrs. Dazu müssten auch Strukturen der Deutschen Bahn AG an die politischen Zielsetzungen angepasst werden, hieß es.

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„Die Bahn ist ganz sicher die Gewinnerin des Klimapakets der Bundesregierung“, resümierte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger, zum Abschluss. Nach einer Diskussion mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Richard Lutz, und dem Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla beschlossen die Verkehrsminister der Länder einen Antrag, der eine mittelfristige Verdopplung der Pro-Kopf-Investitionen auf 150 Euro fordert. Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sprach sich für eine „echte Verkehrswende“ aus. Der Bund habe zu lange und zu stark vor allem auf das Auto gesetzt. „Da jetzt umzusteuern dauert Jahre.“ Al-Wazir forderte, für die Investitionen bei der Bahn auch die notwendigen personellen und planerischen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen: „Es ist gut und wichtig, dass es mit den Klimaschutzplänen deutlich mehr Geld für den ÖPNV und den Ausbau von Radwegen geben soll. Was allerdings allen klar sein muss: Geld allein reicht nicht, es muss auch in die konkrete Planung gehen.“

Minister Buchholz fordert auch bei der Qualität ein Umdenken in der Bundespolitik: „Die DB ist allein nicht dazu in der Lage, die Qualität des Angebotes vernünftig zu entwickeln. Da gibt es viel zu viele Akteure und verschiedene Gesellschaften. Es braucht eine starke Steuerung und Kontrolle der DB durch den Bund.“ Er verwies auf die verschiedenen Qualitätsprobleme in Schleswig-Holstein: „Auf der Marschbahn bekommt die DB die Qualität nicht in den Griff. Zugausfälle und Infrastrukturmängel kommen hinzu. Die Verkehre zwischen Flensburg, Kiel und Hamburg leiden immer noch unter den ‚Kinderkrankheiten‘ der neuen Doppelstockwagen. Die Strecken von Lübeck und Elmshorn nach Hamburg sind an der Kapazitätsgrenze. Bahnübergangsstörungen sind an der Tagesordnung“, so Buchholz weiter.


red – aktualisiert, Titelfoto: Fotolia (Archiv)

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