VMV darf Auftrag an ODEG vergeben – Deutsche Bahn verliert Gerichtsprozess

Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat am 30. Oktober entschieden, dass die landeseigene Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) den Regionalbahnverkehr zwischen Rostock, Rügen und Züssow für zwei Jahre ohne Ausschreibung an die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG) vergeben darf.

Die VMV wollte im April 2019 den Auftrag für die Linien RE9 Rostock – Sassnitz/Binz und RE10 Rostock – Züssow per Überbrückungsvertrag der ODEG erteilen. Die DB Regio AG, der bisherige Betreiber war dagegen juristisch vorgegangen. Die Deutsche Bahn wollte eine Fortführung der Verkehre durch das eigene Tochterunternehmen erwirken.

Laut einer Mitteilung des Verkehrsministeriums Mecklenburg-Vorpommern habe das OLG Rostock die Rechtsauffassung des Landes bestätigt. „Der Auftrag darf direkt an die ODEG gegeben werden, damit der Verkehr auf der Strecke ohne Unterbrechung fortgeführt werden kann“, fasst Landesverkehrsminister Christian Pegel das Urteil zusammen und fügt hinzu: „Die Richter vermochten sich auch nicht der Auffassung der DB Regio anzuschließen, wonach die ODEG zur Übernahme des Verkehrs nicht in der Lage sei.“

Der Zweijahresauftrag für die Bahnverkehre zwischen Rostock, Stralsund und Sassnitz sowie in Richtung Züssow werde nun mit der ODEG wie geplant umgesetzt.

Rostock–Hamburg wird weiter von DB Regio bedient

Bereits am 29. Oktober hatte die VMV der DB Regio AG den Auftrag für die Fortführung des Regionalbahnverkehrs zwischen Rostock, Schwerin und Hamburg ab dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2019 erteilt.

Der seit Dezember 2007 bestehende Verkehrsvertrag auch für diese Teilstrecke „West“ im Teilnetz Ostseeküste läuft im Dezember 2019 aus. Eine reguläre Ausschreibung und Vergabe zu diesem Termin war nach Angaben des Ministeriums u.a. aufgrund von zu lange bestehenden Unklarheiten bei der Zuweisung von Geld durch den Bund und geänderten Planungen im Fernverkehr nicht möglich. „Hier bestand erst Ende 2018 Planungssicherheit – zu spät für eine fristgerechte Ausschreibung zum Dezember 2019. Für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren beauftragte das Land daher per Überbrückungsvertrag ohne Ausschreibung den bisherigen Betreiber mit der Fortführung der Linie RE1. Ein entsprechendes Angebot hatte die DB Regio AG dem Land unterbreitet. Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg haben dieser Beauftragung zugestimmt“, so Christian Pegel.

Das Vergaberecht sieht für den Nahverkehr grundsätzlich die Vergabe im Wettbewerb vor. Nur im Ausnahmefall kommt eine Direktvergabe in Betracht, wenn ansonsten die Unterbrechung des Verkehrs droht. Diese Situation bestand für die RE1 Rostock – Schwerin – Hamburg.


red, Titelfoto: ODEG

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