Bundesrechnungshof fordert: Bundestag sollte Ausgaben der Deutschen Bahn stärker kontrollieren

Aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs, der dem SPIEGEL und der Süddeutschen Zeitung vorliegt, geht hervor, dass die Behörde eine stärkere Kontrolle bei den Ausgaben der Deutschen Bahn durch den Bundestag fordert.

Hintergrund sind Pläne des Bundesverkehrsministeriums, der Deutschen Bahn in den kommenden zehn Jahren mehr als 50 Milliarden Euro für die Sanierung des Schienennetzes zur Verfügung zu stellen. Die Rechnungsprüfer befürchten, dass die Verwendung der Gelder unzureichend kontrolliert werden dürfte. Es sei aber nicht sicher, dass das Geld auch die gewünschten Verbesserungen auslöse. Auch seien klarere Sanktionen nötig, sollte der Konzern seine Ziele verfehlen. Die „systematischen Mängel“, die bei den ersten beiden Vorgängern der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung von den Kontrolleuren bemängelt worden waren, würden „bei einer vorbehaltlosen Veranschlagung durch den Haushaltsgesetzgeber für ein Jahrzehnt konserviert bleiben“, schreiben die Rechnungsprüfer in einem zwanzig Seiten starken Bericht an die Haushaltspolitiker. Deshalb sollte der Bundestag sein Budgetrecht ausüben und die Haushaltsmittel nur in Raten für zwei oder fünf Jahre freigeben.

„Der neue Rechnungshofbericht zeigt deutlich, was zwischen Bund und Bahn schief läuft“, kritisiert der Haushaltspolitiker Victor Perli von der Linkspartei nach Informationen des SPIEGEL. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekomme die Probleme bei der Bahn nicht in den Griff. Perli weiter: „Das Verkehrsministerium muss mehr Einfluss darauf nehmen, dass die Bahn pünktlich, günstig und bürgernah wird und nicht nur ein paar Spitzenmanager und Beraterfirmen profitieren.“


red, Titelfoto: Bahnblogstelle (Archiv)

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