Wettbewerbsbahnen halten erneute Eigenkapitalerhöhung der DB AG für EU-beihilferechtswidrig

Das Klimakabinett hat am 20. September eine Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG um jährlich eine Milliarde Euro in den Jahren 2020 bis 2030 beschlossen. Auch das Bundeskabinett hat diesen Schritt zwischenzeitlich nachvollzogen; ein Nachtrag zum Haushalt 2020 wurde in das parlamentarische Verfahren gebracht. „Diese Maßnahme würde, wenn sie wie vorgeschlagen, umgesetzt würde, massiv wettbewerbsverzerrend wirken“, erklärt das Bündnis für fairen Wettbewerb im Schienenpersonenverkehr, mofair. „Die Deutsche Bahn könnte damit nicht nur die Infrastruktur stärken, sondern vor allem auch ihren im Wettbewerb stehenden Transportgesellschaften erhebliche Vorteile verschaffen“, befürchten die Wettbewerbsbahnen.

mofair und das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) hatten nach eigenen Angaben bereits direkt nach dem Beschluss des Klimakabinetts gegenüber dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) um Aufklärung gebeten, was genau geplant ist und wie die Maßnahme umgesetzt werden solle. „Bis heute ist das Haus eine – explizit zugesagte – Antwort schuldig“, schreibt mofair-Geschäftsführer Matthias Stoffregen in einer Presseerklärung. Beide Verbände haben daher die auf EU-Beihilferecht spezialisierte Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle um eine Einschätzung gebeten. Das Ergebnis sei eindeutig: „Die geplante Kapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG in Höhe von 11 Milliarden Euro über 11 Jahre ist eine Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Insbesondere kann sich die Bundesregierung nicht darauf berufen, nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu handeln. Hiergegen sprechen das Fehlen von betriebswirtschaftlichen Überlegungen, die geringen Renditeerwartungen und der überlange Investitionszeitraum“, heißt es. Außerdem bestehe bis zu einer abschließenden Entscheidung durch die EU-Kommission gemäß Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV ein Durchführungsverbot.

mofair und NEE appellieren an die Verantwortlichen, die Bahninfrastruktur über andere, nicht wettbewerbsverzerrende Instrumente robuster zu machen.


red, Titelfoto: Pixabay (Archiv)

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