Mehrwertsteuersenkung auf Fernzugtickets: FlixBus kündigt Klage vor Bundesverfassungsgericht an

Der Reiseanbieter FlixMobility, der neben FlixBus auch die Fernzugmarke FlixTrain betreibt, sieht die durch das Bundeskabinett beschlossene Mehrwertsteuersenkung auf Tickets für den Schienenpersonenfernverkehr kritisch. Das Unternehmen fühlt sich nach eigener Aussage benachteiligt und will vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sobald das Gesetz in der aktuellen Form in Kraft tritt. Zudem kündigte der Marktführer unter den Fernbusanbietern an, eine Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel einzubringen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Mehrwertsteuersatz auf Fernzugtickets ab Januar 2020 von bislang 19 auf sieben Prozent gesenkt werden.

Wie FlixBus-Gründer André Schwämmlein gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte, sei man davon überzeugt, dass „eine einseitige Mehrwertsteuersenkung für die Bahn […] rechtlich nicht erlaubt“ sei. Er halte den Fernbus zudem für das umweltfreundlichere Verkehrsmittel. Ein Rechtsgutachten, das FlixBus selbst in Auftrag gegeben hat, komme zu dem Schluss, dass die geplante Maßnahme gegen den von der EU festgelegten Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoße. Bei günstigeren Preisen des Wettbewerbers müsste auch FlixBus nachziehen, ohne dabei aber von geringeren Steuern zu profitieren. „Vor allem bei den Sparpreisen der Deutschen Bahn werden viele Kunden genau hinschauen, wenn diese noch günstiger werden, und sich vielleicht sagen: ‚Ich fahre ICE'“, so Schwämmlein.

Die FAZ hatte über mögliche rechtliche Einwände bereits Anfang Oktober berichtet. Joachim Englisch, Rechtsprofessor an der Universität Münster, sagte damals: „Eine Senkung der Mehrwertsteuer nur für die Bahn ist nicht so einfach.“ Gleiche Dinge seien grundsätzlich gleich zu besteuern. Der EuGH halte diesen Neutralitätsgrundsatz stets hoch. Entscheidend sei, ob bestimmte Angebote für den Verbraucher gleichwertig seien.

Die Bundesregierung sieht beim Schienenverkehr „das größte Potential für die Sicherung einer klimaneutralen Mobilität“. Der Gesetzentwurf sei mit den Vorgaben des Verfassungsrechts und des EU-Rechts vereinbar, heißt es nach dpa-Informationen von Seiten des Finanzministeriums.

Bahnchef Richard Lutz hatte bereits im Juli angekündigt, dass die Preissenkung 1:1 an die Kunden der Deutschen Bahn weitergegeben werden solle. Dadurch würden Fernzugtickets künftig um rund zehn Prozent günstiger werden. Ziel ist es, dass mehr Menschen vom Auto oder Flugzeug auf die umweltfreundliche Bahn umsteigen.


red, Titelfoto: FlixMobilty

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