Allianz pro Schiene fordert Einigung im Streit um Mehrwertsteuersenkung auf Fernbahntickets

Die Allianz pro Schiene hat Bund und Länder dazu aufgefordert, ihren Streit über die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Fernzugtickets zu beenden. Der Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses, Dirk Flege, sagte am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass die Tarifsenkung „dringend notwendig“ sei, „um beim Klimaschutz im Verkehr voranzukommen“.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am heutigen Montag mit den Regierungsplänen zum Klimaschutz befassen. Der Bundesrat hatte das geplante Gesetz zur Senkung der Mehrwertssteuer auf Zugtickets für den Fernverkehr am 29. November zunächst gestoppt. Die Motive der Länder für das Vermittlungsverfahren seien unterschiedlich, berichtet AFP. Während es einigen von ihnen vorrangig um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern geht, wollen insbesondere die Grünen das Verfahren nutzen, um auch weitergehende Änderungen für mehr Klimaschutz durchzusetzen.

Laut Flege dürfe die angestrebte Tarifsenkung „nicht am Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung scheitern“. Eine rasche Einigung sei wichtig, damit sie – wie bislang geplant – zum 1. Januar in Kraft treten könne. Zugtickets würden dadurch um rund zehn Prozent günstiger werden.


red, Titelfoto: Pixabay (Archiv)