Mehrwertsteuersenkung auf Fernbahntickets: Bund und Länder einigen sich im Vermittlungsausschuss

Vertreter von Bund und Ländern haben einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erzielt. Medienberichten zufolge sei nun auch der Weg frei für die vorgesehene Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernzugreisen von bisher 19 auf 7 Prozent. Damit sollen Bahntickets für Fernverkehrszüge ab dem 1. Januar 2020 um rund 10 Prozent günstiger werden. Das soll mehr Bürger dazu bringen, vom Auto oder Flugzeug auf den Zug umzusteigen. Die Deutsche Bahn rechnet nach eigenen Angaben damit, dass durch die günstigeren Tickets über fünf Millionen zusätzliche Reisende im Fernverkehr hinzukommen könnten. Bis 2030 will die Deutsche Bahn ihre Fahrgastzahlen auf mehr als 200 Millionen Fernreisende erhöhen. 2018 beförderte die DB mit ihren Fernzügen knapp 148 Millionen Reisende. Laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) liegt die Zahl der Fernzugreisenden im aktuellen Jahr bereits bei über 150 Millionen.

Der Bundesrat hatte das Gesetz zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernbahntickets am 29. November zunächst gestoppt. Um steuerliche Einnahmeausfälle im Rahmen des Klimapakets für die Länder zu kompensieren, habe sich die Arbeitsgruppe beim Bund-Länder-Finanztableau geeinigt. Die Länder sollen demnach für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich erhalten. Wie es hieß, sei damit eine faire Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern erreicht worden. Am Freitag soll das Gesetz im Bundesrat verabschiedet werden.


red, Titelfoto: DB AG / Claus Weber (Archiv)

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