Neues Bundespolizeigesetz in Planung – Deutsche Bahn soll Räumlichkeiten unentgeldlich zur Verfügung stellen

Die Bundespolizei wirft der Deutschen Bahn AG einem Medienbericht zufolge vor, sie bei der Sicherung der Bahnhöfe zunehmend im Stich zu lassen. Das geht aus der Begründung für ein neues Bundespolizeigesetz aus dem Innenministerium hervor, wie der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe berichtet.


Das Problem: Die Deutsche Bahn vermiete Flächen in Bahnhöfen offenbar lieber an zahlende Kunden, für Bundespolizisten ließen sich deshalb immer schwerer Räume finden. Nach SPIEGEL-Informationen heißt es in der Begründung für ein neues Bundespolizeigesetz (BPolG): Die Deutsche Bahn AG und andere „Verkehrsbetreiber entziehen sich vermehrt ihrer gesetzlichen Verpflichtung, indem sie sich auf fehlende eigene Flächen berufen und die Unterbringung in Investorenbauten auf ihren Grundstücken anbieten“. Dort aber, so heißt es weiter, müsse die Bundespolizei die „marktübliche Gewerbemiete“ zahlen. Im schlimmsten Fall werde ein Bahnhof an einen Investor verkauft, der dann „der Bundespolizei kündigen“ könne.

Derzeit verpflichtet § 3 Abs. 2 BPolG begünstigte Verkehrsunternehmen dazu, der Bundespolizei zur Erfüllung ihrer Sicherheitsaufgaben einen angemessenen Ausgleich zu leisten.

Das neue Gesetz soll den Staatskonzern künftig dazu verpflichten, der Bundespolizei „unentgeltlich“ genug Platz bereitzustellen. Außerdem soll das Unternehmen Bahnhöfe so mit Digitalfunk aufrüsten, dass Polizei- und Rettungsdienste sich problemlos verständigen können. Dies sei laut der Gesetzesbegründung bei 300 bis 400 Bahnhöfen noch nicht der Fall. Diese Ausstattung sei bislang verweigert worden. Wie der SPIEGEL weiter berichtet, verwies die Deutsche Bahn auf Anfrage auf eine Arbeitsgruppe mit der Bundespolizei, die „Raum für zusätzliche Bundespolizisten“ und „bestmögliche Arbeitsbedingungen“ schaffen wolle. Für den Digitalfunk investiere das Eisenbahnunternehmen 23 Millionen Euro, um 38 Bahnhöfe aufzurüsten, der Bund bis 2024 weitere 250 Millionen, um rund 340 Bahnhöfe und Tunnel auf den Stand der Technik zu bringen.


red – aktualisiert, Titelfoto: Bundespolizei (Archiv)