Bund und DB unterzeichnen Vertrag zur LuFV III: 86 Milliarden Euro fließen bis 2030 in Erhalt und Modernisierung

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG Richard Lutz und DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla haben am Dienstag (14. Januar) im Beisein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Vertrag über die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) unterzeichnet.


Damit sollen bis 2030 insgesamt 86 Milliarden Euro in den Erhalt und die Modernisierung des bestehenden Schienennetzes fließen. Mit dem Geld soll die Erneuerung von Gleisen und Bahnhöfen, Stellwerken und Energieversorgungsanlagen vorgenommen werden. Von den Gesamtmitteln trägt der Bund 62 Milliarden Euro. Die DB steuert 24 Milliarden Euro Eigenmittel zu. Damit stehen dem Schienennetz durchschnittlich 8,6 Milliarden Euro pro Jahr für Ersatzinvestitionen und Instandhaltung zur Verfügung.

Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III (LuFV III)

Die LuFV regelt insbesondere die Ersatzinvestitionen in das bestehende Eisenbahnnetz, bestimmt Qualitätskennziffern und Sanktionen bei Nichteinhaltung. Die Laufzeit von zehn Jahren hat sich gegenüber der LuFV II verdoppelt. Die Investitionen fließen nach Angaben von Bund und DB unter anderem in die Erneuerung von jährlich rund 2.000 Kilometern Gleis und 2.000 Weichen. Insgesamt soll in diesem Jahrzehnt die Erneuerung von 2.000 weiteren Eisenbahnbrücken in Angriff genommen werden. Rund sieben Milliarden Euro sollen in die Stellwerkstechnik fließen.

Durch die lange Laufzeit solle mehr Planungssicherheit für die DB und die Wirtschaft geschaffen werden, heißt es. So könnten Kapazitäten bei Bau- und Planungsfirmen zukunftssicher aufgebaut und langfristige Vereinbarungen mit Lieferanten geschlossen werden. Das sei ein Anreiz für mehr Kapazität und Innovationen in der Bahnbaubranche.

Bahnkunden sollen beispielsweise durch bessere Barrierefreiheit und zusätzlichen Wetterschutz auf Bahnsteigen profitieren. Zudem stehe mehr Geld zur Verfügung, damit Baustellen weniger Auswirkungen auf den Bahnverkehr und Kunden haben. Für kapazitätsschonendes Bauen sollen unter anderem Hilfsbrücken, zusätzliche Weichen oder Signale sorgen, die dann mehr Flexibilität ermöglichen. Für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das Bahnstrom-Netz sollen außerdem neue Umrichterwerke sorgen.

Betont wird auch die „umfassende Transparenz und Kontrolle“, auf die die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung setze. Das Eisenbahn-Bundesamt soll dabei überwachen, wie die Vereinbarung umgesetzt wird. Dafür seien 17 Kriterien vereinbart worden. Werden vertragliche Vorgaben verfehlt, drohen der Deutschen Bahn Strafzahlungen.

Bundesverkehrsminister Scheuer: „Die zwanziger Jahre werden ein glänzendes Zeitalter der Bahn“

DB-Chef Richard Lutz und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer | © DB AG / Hans-Christian Plambeck

„Die zwanziger Jahre werden ein glänzendes Zeitalter der Bahn“, verspricht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. „Wir unterzeichnen das größte Modernisierungsprogramm, das es je in Deutschland gab. Unser Ziel: Die starke Schiene, ein leistungsfähiges, hochwertiges Netz als Grundlage für aktiven Klimaschutz im Verkehr. Wir ersetzen überalterte Anlagen, schaffen Barrierefreiheit, verbessern das Baustellenmanagement und den Zustand der Eisenbahnbrücken – davon profitieren die Fahrgäste maximal.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz ergänzt: „Wir investieren Rekordsummen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen. Dafür sorgen wir auch bei der Deutschen Bahn. Mit dem größten Investitionsprogramm der Geschichte der Bahn schaffen wir eine langfristige und verlässliche Investitionsperspektive für moderne und klimafreundliche Mobilität auf der Schiene.“

Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Richard Lutz, starte man nun gut gerüstet in „das Jahrzehnt der Eisenbahn.“ Die Infrastruktur sei die Grundlage nicht nur für Wachstum und Verkehrsverlagerung, sondern auch für gute Betriebsqualität und hohe Pünktlichkeit. „Mit der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung können wir den Investitionsstau angehen und die Infrastruktur grundlegend modernisieren. Das Schienennetz wird dadurch robuster und zuverlässiger, Bahnhöfe werden attraktiver.“ DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla führt weiter aus: „Wir machen die Schiene richtig stark. Die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ist das Fundament für mehr Qualität und Stabilität im Bahnverkehr. Es ist der Auftakt für eine Modernisierungsoffensive im deutschen Schienennetz, wie es sie in diesem Umfang noch nie gegeben hat. Wir arbeiten eng mit der Bauindustrie zusammen. Gemeinsam können wir nun einen viel längeren Zeitraum planen und damit Kapazitäten sichern. Das ist ein enormer Gewinn. Mit zusätzlichen Mitteln werden wir außerdem ein kapazitätsschonendes Bauen ermöglichen und damit die Auswirkungen des Bauens auf den Bahnbetrieb und unsere Kunden verringern.“

Allianz pro Schiene begrüßt Aufstockung der Mittel

Das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene begrüßt die Aufstockung der Mittel für Erhalt und Modernisierung der Schieneninfrastruktur. „Die in die Jahre gekommene Schieneninfrastruktur braucht jeden Euro“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Dienstag in Berlin. „Durch den enormen Investitionsrückstand ist der Modernisierungsbedarf im Gleisnetz erheblich. Nur mit deutlich steigenden staatlichen Mitteln bekommen die Menschen, was sie erwarten: ein zuverlässiges, leistungsfähiges Angebot der Eisenbahnen.“

Flege warnte allerdings zugleich davor, sich von der hohen Zahl täuschen zu lassen. „Die 86 Milliarden Euro sind ein Fortschritt, aber kein Durchbruch für den Schienensektor. Bei einem genaueren Blick schrumpft die gewaltige Summe schnell zusammen auf eher bescheidene Werte mit einer eher bescheidenen Steigerung. Die 86 Milliarden Euro für den Erhalt der Schieneninfrastruktur verteilen sich nicht nur auf ein ganzes Jahrzehnt. Mit 31 Milliarden Euro muss der Schienensektor auch mehr als ein Drittel der Gesamtsumme selbst erwirtschaften“, so Flege. Dieser Eigenanteil der Branche setze sich zusammen aus bereits einkalkulierten Dividendenzahlungen der Deutschen Bahn, aus weiteren Zahlungsverpflichtungen der DB-Infrastrukturgesellschaften und aus Gebühren der Eisenbahnverkehrsunternehmen für Nutzung der Gleise (Trassenpreise, auch Schienenmaut genannt). „Damit verschärft die Politik sogar den Renditedruck auf das Schienennetz und verlangt einen höheren finanziellen Beitrag des Schienensektors als bisher“, kritisierte Flege. „Diese Mittel fehlen beim Ausbau des Schienensektors, den Deutschland zur Erreichung seiner Klimaziele im Verkehr dringend braucht.“

Die Zusagen des Bundes reichen nach Auffassung des Verbands nicht für die versprochene umfassende Modernisierung der Schieneninfrastruktur. Der Bahnsektor muss zudem mit den staatlichen Geldern nicht nur den Investitionsstau abarbeiten, sondern auch die erheblichen Steigerungen der Baupreise kompensieren.

VDB: „Nur auf einer besseren Infrastruktur können künftig mehr Züge fahren“

Auch der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. begrüßt die geschlossene Vereinbarung. „Rekordinvestitionen in die Schiene sind Rekordinvestitionen in den Klimaschutz. Die Bahnindustrie steht parat, jetzt das Schienennetz zu sanieren, zu modernisieren und zu digitalisieren. Nur auf einer besseren Infrastruktur können künftig mehr Züge fahren, und das wieder pünktlicher und zuverlässiger. Deshalb trägt die neue LuFV entscheidend zur Wende für emissionsfreie Mobilität bei“, sagte VDB-Hauptgeschäftsführer Ben Möbius.

„Jetzt geht es um die Umsetzung. Hier muss und kann Deutschland mehr als einen Zahn zulegen, wenn alle Beteiligten den Willen dazu haben“, so Möbius. Dafür müsse erstens das Zusammenspiel im Sektor weiter verbessert werden. Das Zukunftsbündnis Schiene bilde die Basis dazu. Zweitens müsse die Planung massiv beschleunigt werden, um emissionsfreie Mobilität realisieren zu können. Nachbarländer wie die Schweiz, die Niederlande und Dänemark zeigten, wie bürgernah, umweltgerecht und zugleich schnell geplant werden könne. Drittens dürften Baustellen möglichst wenig den Betrieb beeinträchtigen. Der Dialog mit der Industrie sei entscheidend, um Lösungen zu finden, die gleichzeitig kapazitätsschonend und arbeitnehmerfreundlich seien. „Wir wollen effizientere Baustellen, nur bitte nicht auf dem Rücken unserer Arbeitnehmer, sondern im Schulterschluss durch kluges, digitales Baustellenmanagement“, so Möbius. Viertens müsse die LuFV III die Digitalisierung des Bestandsnetzes fördern. „Digitale Stellwerke und ETCS sind die Nervenstränge des modernen Schienenverkehrs,“ sagte VDB-Geschäftsführer Axel Schuppe. Digitale Stellwerke (DSTW) müssten Alttechnik, teils aus Vorkriegszeiten, konsequent und vor allem zügig ersetzen. So werde eine breite Grundlage für ETCS geschaffen. Fünftens solle es Revisionsoptionen geben, um den Erfolg im Blick auf Qualitätskennzahlen und mögliche Fehlanreize evaluieren zu können.


red, Titelfoto: DB AG / Hans-Christian Plambeck

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