ÖPNV erhält zusätzliche Finanzmittel: Bund gibt 5,25 Milliarden Euro mehr für den Nahverkehr

Im Bundestag sind am Donnerstag zwei Gesetze von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen worden. Damit erhalten die Länder und Kommunen mehr Geld für Bauprojekte und die Verbesserung des Angebots.


Der Bund stockt seine Milliarden-Zuschüsse für den Regionalverkehr mit Bussen und Bahnen in ganz Deutschland weiter auf. Einem entsprechenden Gesetz hat der Bundestag am Donnerstag zugestimmt. Damit erhalten die Kommunen zum einen mehr Geld für Bauprojekte. Zum anderen bekommen die Länder bis 2031 insgesamt 5,25 Milliarden Euro zusätzlich, um Bus- und Zuglinien bei Anbietern zu bestellen.

© Pixabay (Archivfoto)

Zuvor hatte das Parlament bereits ein Gesetz beschlossen, von dem ebenfalls der Personennahverkehr profitieren soll – bei Investitionen in Strecken und Stationen von U-Bahnen und Straßenbahnen. Demnach sollen die Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für dieses Jahr auf 665 Millionen Euro verdoppelt werden. Ab 2021 ist eine Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen, ab 2025 sollen es dann im Rahmen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung jährlich zwei Milliarden Euro sein.

„Der ÖPNV ist praktisch und klimafreundlich. Aber er muss besser werden, damit mehr Menschen damit fahren“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. „Wir stellen viele zusätzliche Milliarden Euro bereit – nicht nur für die Stadt, sondern jetzt auch fürs Land. So schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse.“

Allianz pro Schiene: „Wichtiger Beitrag, um Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln“

Als „dringend notwendigen Schub für den öffentlichen Nahverkehr auf der Schiene“ hat die Allianz pro Schiene die Beschlüsse des Bundestages gelobt. „Damit wird sich das Angebot für Millionen Pendler mittelfristig deutlich verbessern“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. „Dies ist ein wichtiger Beitrag, um wie von der Koalition versprochen die Fahrgastzahlen auf der Schiene in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln.“

VDV lobt verbesserte Rahmenbedingungen

Aus Sicht des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) seien mit den jetzigen Beschlüssen des Bundestages – vorbehaltlich der finalen Zustimmung durch den Bundesrat – deutlich verbesserte gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen worden, um den für die Verkehrswende nötigen Ausbau und die Grunderneuerung im deutschen ÖPNV voranzubringen. „In der Beschlussfassung des Bundestages und durch die Zustimmung zu den Änderungen des Verkehrsausschusses sind nun in der finalen Phase der Beratungen noch mal entscheidende Verbesserungen für die praktische Umsetzung erreicht worden. Sowohl die Änderungen im GVFG, als auch die Einbeziehung des PBefG in das Planungsbeschleunigungsgesetz erleichtern uns den Neu- und Ausbau sowie die Grunderneuerung unserer Straßen- und U-Bahnsysteme“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.

Konkret seien im GVFG zuletzt noch die Förderkriterien angepasst worden. Dadurch werde vor allem die Förderung für straßenbündige Bahnsysteme künftig einfacher. Denn jetzt seien auch solche Straßenbahnsysteme förderfähig, die „überwiegend“ einen besonderen Bahnkörper haben. In der ursprünglichen Formulierung des Gesetzes hieß es noch „weit überwiegend“ und „mindestens zu 80 Prozent“. „Das hört sich nach einer Kleinigkeit an, aber diese Änderung hat für viele unserer Unternehmen deutlich positive Auswirkungen. Denn nahezu alle klassischen Straßenbahnsysteme fahren zu großen Teilen nicht auf besonderem Bahnkörper und wären mit der ursprünglichen Formulierung von einer Förderung ausgeschlossen gewesen. Obwohl sie nicht weniger umweltfreundlich und effizient sind als andere städtische Bahnen. Wir sind froh, dass der Bundestag hier unserem Vorschlag gefolgt ist“, so Wortmann. Ebenfalls positiv sei, dass in der jetzt verabschiedeten GVFG-Fassung klargestellt wurde, dass bei Grunderneuerungsmaßnahmen auf einen erneuten Nachweis der Wirtschaftlichkeit für diese Vorhaben verzichtet werden kann. „Diesen Nachweis erbringt man ja bereits beim Bau der Strecken. Daher war es überflüssig, dass bei einer Modernisierung derselben Strecke der gesamtwirtschaftliche Nutzen nochmals nachgewiesen werden musste. Die jetzige Regelung erspart uns wichtige Zeit und unnötigen Aufwand“, erklärt Wortmann.

Auch bei der Planungsbeschleunigung für Bauvorhaben im kommunalen ÖPNV folgte der Bundestag letztlich den Verbesserungsvorschlägen der Branche, heißt es vom VDV. Im Rahmen des heute verabschiedeten Planungsbeschleunigungsgesetzes III gelten nun für städtische Vorhaben im Prinzip die gleichen Erleichterungen, die bereits Ende 2018 für die Eisenbahnen eingeführt wurden. „Wir haben immer betont, dass es gerade im städtischen Verkehr, wo ja in Sachen Klimaschutz und Emissionsminderung der Druck am größten ist, einfachere Regularien und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für unsere Bauvorhaben braucht. Das ist nun, analog zur Eisenbahn, auch durch eine entsprechende Änderung umgesetzt worden. Was in diesem Zusammenhang noch fehlt, ist eine Überarbeitung und Modernisierung der Standardisierten Bewertung. Wir sind hierzu bereits mit dem Bundesverkehrsministerium im Gespräch“, so Wortmann abschließend.


red, Titelfoto: Bahnblogstelle

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