Bahn, Bund und EVG vereinbaren „Bündnis für unsere Bahn“ – GDL lehnt Unterzeichnung ab

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Die Deutsche Bahn, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), der DB-Konzernbetriebsrat und der Arbeitgeberverband AGV MOVE haben in Berlin das „Bündnis für unsere Bahn“ vereinbart. Ziel sei es, die Corona-Krise „gemeinsam und solidarisch“ zu bewältigen. Die Beschäftigten sollen so die notwendige Sicherheit und Stabilität für ihre Arbeitsplätze erhalten. Kritik kommt von der Lokführergewerkschaft GDL.

Die Eisenbahnverkehrsunternehmen sind wirtschaftlich massiv von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Das gelte vor allem für den Systemverbund der Deutschen Bahn, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Hier – wie auch bei den Wettbewerbern – brach die Nachfrage in allen Bereichen ein. Dies habe zu Umsatzausfällen in noch nie dagewesener Höhe und damit zu hohen wirtschaftlichen Schäden beim Staatskonzern geführt.

Wie der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Richard Lutz, sagte, sei heute „ein guter Tag für die Bahn und ihre Beschäftigten, die seit Wochen mit größtem Engagement den Bahnbetrieb in Deutschland aufrechterhalten.“ Der Schienenverkehr bleibe das Rückgrat klimafreundlicher Mobilität und Logistik. Lutz dankte allen Beteiligten, insbesondere dem Bund, für die große Solidarität in einer der schwierigsten Lagen, die der Konzern bislang erlebt habe.

DB-Personalvorstand Martin Seiler: „Dieses Bündnis ist ein wichtiges Signal. Gemeinsam mit den Tarifpartnern suchen wir jetzt einen sozial ausgewogenen und ökonomisch verantwortungsvollen Weg aus der Krise. Wir wollen für unsere Beschäftigten Klarheit, Sicherheit und Perspektiven schaffen. Das gelingt, wenn alle Teil der Lösung sind. In diesem Sinne haben wir die Tarifpartner zu Verhandlungen über intelligente tarifliche Regelungen eingeladen.“

Die konkrete Ausgestaltung dieser Vereinbarung solle jetzt beginnen. Die EVG habe dazu bereits mit den Partnern vereinbart, dass es keinen Stellenabbau bei der DB geben werde. Außerdem sollen geplante Einstellungen fortgeführt und nicht reduziert sowie die vorgesehenen Investitionen in die Schieneninfrastruktur umgesetzt werden.

Klaus-Dieter Hommel forderte ein Ende der Diskussion um eine mögliche Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn. „Wer jetzt noch nicht begriffen hat, dass wir in Deutschland ein integriertes Schienensystem, einen integrierten Konzern brauchen, der in der Lage ist, auch in solchen Situationen Aufgaben der Daseinsvorsorge in dieser Art zu erfüllen, der hat das System Schienenverkehr nicht verstanden.“ Die EVG, so ihr Stellvertretender Vorsitzender, erwarte jetzt von der Politik, „dass die unsäglichen Diskussionen über eine Zerschlagung des integrierten Konzerns nach den Erfahrungen durch Corona endgültig verstummen.“

„Strategiepapier nicht geeignet“ – GDL lehnt Unterzeichnung ab

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kämpft nach eigenen Angaben dafür, dass der Schienenverkehr in Deutschland aufs richtige Gleis gesetzt werde, „Corona hin oder her“. Das Strategiepapier mit dem wohlklingenden Namen ‚Bündnis für unsere Bahn‘ sei dazu „nicht geeignet“.

In dem Strategiepapier seien nach Ansicht der Lokführergewerkschaft „zahlreiche Hintertürchen eingebaut“, damit die Deutsche Bahn weiterhin „ein weltumspannendes, verkehrsübergreifendes Unternehmen“ bleibe, kritisiert die GDL. Stattdessen fordert sie eine Konzentration auf die Schiene in Deutschland. GDL-Chef Claus Weselsky: „Die DB hat Milliarden im Ausland versenkt, beispielsweise bei Arriva. Geld, das dem Schienensystem in Deutschland fehlt. Eine nachhaltige Ertüchtigung der Infrastruktur bestehend aus Netz, Station und Service, Energieinfrastruktur und den relevanten Werkstätten ist jedoch Voraussetzung für einen umweltfreundlichen Verkehr.“

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Aufgrund der Milliardenbeteiligungen im Ausland und an schienenfremden Aktivitäten sei auch der Schuldenberg der DB angewachsen. Die ohnehin schon hohe Verschuldung der DB dürfe nicht noch größer werden, fordert die GDL. Die Milliarden an Steuergeldern für die systemrelevante Schieneninfrastruktur seien in einer auf gewinn- und dividendenausgerichteten Aktiengesellschaft falsch aufgehoben. Weselsky: „Daseinsvorsorge und Gemeinwohlverpflichtung sind Gemeinschaftsaufgaben und daher aus der Solidargemeinschaft zu finanzieren. Wir setzen uns für eine Überführung der gesamten Schieneninfrastruktur in eine gemeinnützige Gesellschaft ein.“

Die GDL lehne eine Verpflichtung zur Sanierung des Konzerns auf dem Rücken des Zugpersonals ab. „Lokomotivführer und Zugbegleiter, die selbst in der größten Krise 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und 365 Tage im Jahr sicher und zuverlässig Menschen und Güter transportieren, haben bessere und nicht schlechtere Entgelt- und Arbeitsbedingungen verdient“, so der GDL-Bundesvorsitzende.

Die jahrzehntelange Rationalisierung des DB-Konzerns hätte laut der Gewerkschaft zu einer Umverteilung von Arbeitsplätzen geführt. Die Führung und Verwaltung sei zu sehr aufgebläht worden, der direkte Bereich verkleinert. Weselsky: „Statt immer mehr Häuptlinge benötigen wir deutlich mehr Indianer. Die DB-Wettbewerber kommen mit meist viel weniger Führung und Verwaltung aus.“

Da die für die GDL wichtigen Punkte sich nicht im „Bündnis für unsere Bahn“ wiederfinden, werde sie ihre Unterschrift nicht unter das Bündnis setzen.

GDL: „Dem Gesamtsystem Eisenbahn verpflichtet“

Außerdem betont die GDL, dass sie in Deutschland Tarifpartner von 54 Eisenbahnverkehrsunternehmen und daher dem „Gesamtsystem Eisenbahn verpflichtet“ sei. Die GDL fordert nach eigenen Angaben „eine schonungslose Analyse des Ist-Zustandes des gesamten DB-Konzerns“ durch eine vom Parlament eingesetzte Expertenkommission. Anschließend seien die heutigen Strukturen aufzulösen und in für das Kerngeschäft relevante Struktureinheiten zusammenzuführen. Dabei sei die im Monopolbereich befindliche Eisenbahninfrastruktur aus der Gewinnerzielungsverpflichtung herauszunehmen und direkt vom Eigentümer mitgesteuert dem eigentlichen Zweck zu unterwerfen. „Mit dieser ‚Bahnreform II‘ verbunden mit dem integrierten Deutschlandtakt kann die Schiene fit für die Zukunft gemacht werden und dem Allgemeinwohl und der Daseinsvorsorge dienen. Ein gut ausgebautes Netz in öffentlicher Hand ist gleichzeitig Garant für einen gesunden Wettbewerb auf der Schiene“, so Weselsky.


red