Linkspartei schlägt „Mobilitätskonzern Deutsche-Bahn-Lufthansa“ vor

Foto: Pixabay | aktualisiert am 4. Juni 2020, 13:28 Uhr

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Verschmelzung des DB-Konzerns mit der Fluggesellschaft Lufthansa zu einem gemeinsamen Mobilitätskonzern vorgeschlagen. Der Bund sieht Finanzhilfen für die Lufthansa in Höhe von 9 Milliarden Euro vor, das staatseigene Bahnunternehmen soll 5 Milliarden Euro erhalten.

Wie es in einer Pressemitteilung der Linkspartei heißt, bieten die aufgrund der Corona-Krise vorgesehenen Milliardenhilfen für Deutsche Bahn und Lufthansa die „einmalige Chance, ein reibungsloses Umsteuern von Kurzstreckenflügen zu Hochgeschwindigkeitszügen ohne Personalabbau in einem Konzern zu organisieren.“

Laut Riexinger dürfe man die Finanzhilfen für strauchelnde Verkehrsunternehmen nicht nur als Konservierung alter Strukturen sehen. „Wir müssen den Mut haben, nach vorne zu denken. Es war schon vor Corona klar, dass wir einen Abbau vor allem bei Flügen und einen Ausbau im Bahnverkehr brauchen. Das ist eine unumgängliche verkehrspolitische Aufgabe vor dem Hintergrund des Klimawandels“, so Riexinger.

Weiter heißt es: „Die aktuellen Corona-Hilfen bringen das Gegenteil: Man kürzt beim erklärtermaßen politisch gewollten Verkehrsmittel und fördert dessen direkte unökologische Konkurrenz. Das ist verkehrspolitischer Irrsinn. Auf der anderen Seite soll der notwendige Umbau nicht zulasten der Beschäftigten gehen.“

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei | Foto: DIE LINKE

Einen sanften Wandel von Kurzstreckenflügen zu Hochgeschwindigkeitszügen bekäme man hin, wenn beide Geschäftsbereiche in einem Unternehmen organisiert wären, ist der Chef der Linkspartei überzeugt. „Das ist bei den Summen, die gerade in diese beiden Unternehmen gesteckt werden, von denen eins ohnehin bereits zu 100 Prozent im Staatsbesitz ist, sehr gut möglich.“

Riexinger weiter: „Wenn dagegen der doppelte Börsenwert der Lufthansa in eine Beteiligung praktisch ohne Mitsprache gesteckt wird, während die Bahn ihre Unterstützung mit Kürzungen beim Personal erkaufen muss, dann fehlt hier offenbar der Wille, die Aufgaben wirklich anzugehen. Wir vergeben uns da eine historische Chance. Ich wünsche mir von der Bundesregierung mehr Mut in der Klimapolitik.“

Außerdem betont der Politiker, dass die Bahn mit ihrer Tochterfirma DB Schenker bereits jetzt einer der großen Luftfrachtdienstleister sei. Laut Riexinger wäre es gut möglich, dass hier weitere Synergiepotentiale gehoben werden könnten.


red