Corona-Krise hat offenbar keine Auswirkungen auf geplante Fusion von Alstom und Bombardier

Foto: Alstom

Die beiden Bahntechnikhersteller Alstom und Bombardier gehen trotz der Corona-Krise offenbar davon aus, dass keine Verzögerungen in Bezug auf die geplante Fusion im kommenden Jahr zu erwarten sind.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Laut der Regierung habe man bereits mit Bombardier Transportation in Kontakt gestanden. Bei all diesen Gesprächen sei es um die aktuelle Situation und die mögliche Übernahme durch Alstom gegangen. An der Sachlage habe sich seit dem letzten Bericht an den Bundestag von Ende Februar nichts geändert, heißt es laut der Vorlage.

Im Rahmen der Kleinen Anfrage wollten die Liberalen zudem wissen, inwiefern die Bundesregierung die Schaffung „europäischer Champions“ für eine vielversprechende und notwendige Strategie im globalen Standortwettbewerb hält. Laut der Antwort haben Deutschland und die EU „eine starke Industrie“. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, „müssen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen weiterhin modernisiert und verbessert werden“. Nach Auffassung der Bundesregierung sollte, wie in der Industriestrategie 2030 des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) dargelegt, in Bezug auf europäische Fusionskontrollverfahren ein stärkerer Fokus auf die Analyse des globalen Wettbewerbs gelegt werden. Erforderlich sei hier eine gründlichere Bewertung des potenziellen Wettbewerbs durch Unternehmen auch außerhalb des Binnenmarktes. Besondere Aufmerksamkeit sollte nach Ansicht der Regierung dabei dem Wettbewerb staatlich kontrollierter oder subventionierter Unternehmen aus Drittstaaten gewidmet werden.

Bevor die Fusion von Alstom und Bombardier umgesetzt werden kann, bedarf es der Freigabe durch die EU-Wettbewerbshüter. 2019 hatte die Europäische Kommission den Zusammenschluss der beiden Bahnsparten von Siemens und Alstom untersagt, weil nach dem Ergebnis der Prüfung der Zusammenschluss den Wettbewerb auf den Märkten für Eisenbahn-Signalanlagen und Höchstgeschwindigkeitszüge beeinträchtigt hätte. „Auch im Hinblick auf den geplanten Zusammenschluss von Alstom und Bombardier ist mit einer genauen Prüfung der Europäischen Kommission zu rechnen, denn sowohl Alstom als auch Bombardier haben eine starke Marktstellung“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort an die FDP. „Allerdings dürften bei der wettbewerbsrechtlichen Prüfung unterschiedliche Märkte zu untersuchen sein: Bei dem geplanten Zusammenschluss von Alstom und Bombardier werden insbesondere Überschneidungen in den Segmenten Lokomotiven, Straßenbahn-, U-Bahn- und S-Bahn-Fahrzeuge und Waggons sowie Stellwerke zu prüfen sein.“

Ob die Unternehmen grünes Licht für den Zusammenschluss erhalten, obliegt allein der Europäischen Kommission als unabhängige Wettbewerbsbehörde. Im Antwortschreiben heißt es weiter: „Die Bundesregierung gibt diesbezüglich keine Bewertung ab. Die Entscheidung der Europäischen Kommission in Sachen Alstom/Siemens präjudiziert nicht die wettbewerbsrechtliche Beurteilung eines Zusammenschlusses von Alstom und Bombardier.“

Wie beide Unternehmen im Februar bekanntgaben, plant Alstom für das erste Halbjahr 2021 die Übernahme der Zugsparte von Bombardier. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde damals unterzeichnet. Der Kaufpreis soll bei bis zu 6,2 Milliarden Euro liegen.


red

Advertisements