Grüne fordern Versprechen von Bundesverkehrsminister ein: Scheuer sollte zweite Bahnreform angehen

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Die beiden Grünen-Politiker Matthias Gastel und Sven-Christian Kindler erinnern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in einem Brief an sein Versprechen aus dem vergangenen Jahr. Der CSU-Politiker hatte damals zugesagt, eine Debatte über die Neuausrichtung der Deutschen Bahn AG zu führen. Bis heute sei allerdings nichts passiert. 

Der Brief im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Bundesminister Scheuer,

Ende letzten Jahres hatten Sie in Ihrer Haushaltsrede im Deutschen Bundestag angekündigt, in diesem Jahr mit allen Beteiligten und Akteuren eine ergebnisoffene Debatte über alle strukturellen Fragen zur Aufstellung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG – ohne Denkverbote – zu führen. Hierzu hatten Sie mündlich auch alle demokratischen Fraktionen des Parlaments eingeladen. Bis jetzt haben Sie es jedoch versäumt diesen angekündigten Dialogprozess zu initiieren, obwohl es ein Angebot aus unserer Fraktion dazu gab. Sie sind bislang nicht auf uns zugekommen, um das Gespräch für eine zweite Bahnreform zu suchen, auch haben Sie keinen Fahrplan für dieses gewaltige Reformvorhaben skizziert. Auch im Zuge Ihres Schienengipfels haben Sie keine strukturellen Veränderungen oder einen vertieften Dialog dazu angekündigt. Offenbar wollen Sie die zweite Bahnreform weiter verschleppen.

Die Corona-Krise hat den Bahnsektor und die Deutsche Bahn härter getroffen als alle Unwetter und Stürme der letzten Jahre zusammen. In seiner Verantwortung als Eigentümer muss der Bund die Deutsche Bahn bei der Bewältigung der Corona-Folgen unterstützen.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt die Deutsche Bahn AG strukturell und finanziell so aufzustellen, dass sie nach der Corona-Krise als starkes Unternehmen den Personen- und Güterverkehr in hoher Qualität fortsetzen und das Rückgrat der Verkehrswende werden kann. Auf Sicht fahren ist der völlig falsche Ansatz. Wir dürfen nicht warten, bis die Deutsche Bahn nach dem Ende der akuten Krise in noch größeren Schwierigkeiten ist, aus denen sie sich nicht aus eigener Kraft befreien kann. Die Corona-Pandemie hat alle Schwierigkeiten des Bahnkonzerns noch einmal verschärft und alle strukturellen Probleme noch deutlicher offengelegt. Ein weiteres Verschleppen der dringend notwendigen zweiten Bahnreform wird dazu führen, dass die Deutsche Bahn die in sie gesteckten Erwartungen als wichtiges Unternehmen bei der Gestaltung der Verkehrswende in den kommenden Jahren nicht erfüllen kann. Eine Bahnreform muss darüber hinaus allen Eisenbahnverkehrsunternehmen zu besseren Wettbewerbsbedingungen im intermodalen Wettbewerb verhelfen. So käme der dringend notwendige Abbau ökologisch schädlicher Subventionen der umwelt- und klimafreundlichen Bahn zugute.

Daher fordern wir sie auf:

      1. Beginnen Sie jetzt ergebnisoffene Gespräche mit allen Beteiligten zu einer zweiten Bahnreform.
      2. Befreien Sie die Deutsche Bahn von dem Zwang zur Gewinnerzielung und zur Erwirtschaftung von Renditen und richten sie sie endlich auf das Gemeinwohl aus.
      3. Stellen Sie unrentable Auslandstöchter und Konzernbeteiligungen, die keinen Zug in Deutschland pünktlicher machen ernsthaft auf den Prüfstand und sorgen Sie so dafür, dass sich die Deutsche Bahn wieder auf ihr Kerngeschäft in Deutschland fokussieren kann.
      4. Ermöglichen Sie der Deutschen Bahn direkt nach der Krise in barrierefreie und attraktive Bahnhöfe, in Lärmschutz und die Elektrifizierung zu investieren. Erteilen Sie dem Sparkurs für den DB-Konzern eine Absage und erhöhen Sie die Mittel für den Aus- und Neubau sowie die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken auf das notwendige Maß. 

Wir stehen im Haushalts- und im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages bereit, mit Ihnen gemeinsam die Deutsche Bahn durch diese Krise zu führen. Gleichzeitig sind wir für Gespräche über Organisation und Inhalte einer 2. Bahnreform offen. Lassen Sie uns zusammen dafür sorgen, dass der gesamte Bahnsektor die Krise nicht nur übersteht, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen kann.“


red