FDP-Politiker Theurer: „Bahnkonzern darf sich nicht darauf verlassen, dass im Zweifel der Steuerzahler einspringt“

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, fordert angesichts der finanziellen Schieflage des DB-Konzerns die Ablösung der beiden Bahn-Manager Lutz und Pofalla. 

„Der Bahnkonzern darf sich nicht darauf verlassen, dass im Zweifel der Steuerzahler einspringt“, sagte der FDP-Politiker kürzlich gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Eigentümer eines wirklich privaten Unternehmens hätten „nach den geballten Fehlleistungen der vergangenen Jahre“ längst die Notbremse gezogen, meint der Wirtschaftsexperte und fügt hinzu: Dort würden solche Fehler nicht einfach immer wieder verziehen. Der Bund als Eigentümer der Bahn müsse sich daher fragen lassen, warum das Spitzenmanagement noch nicht abgelöst worden sei, so Theurer. Gemeint sind Konzernchef Richard Lutz und der Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla, Angela Merkels ehemaliger Kanzleramtsminister.

Die Zahlen für das erste Halbjahr 2020 seien „verheerend“, betonte der FDP-Politiker. Die Deutsche Bahn hatte im Rahmen der Halbjahrespressekonferenz am vergangenen Donnerstag mitgeteilt, dass der Staatskonzern zwischen Januar und Juni ein Defizit von 3,7 Milliarden Euro eingefahren hatte. Schuld daran sei laut Theurer aber nicht allein die Corona-Krise. Im Güterverkehr etwa habe es schon vor Ausbruch der Pandemie erhebliche Probleme gegeben. Der Bund hatte bereits vor einigen Wochen zugesagt, die Deutsche Bahn mit einer Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro zu stabilisieren. Laut dem studierten Diplom-Volkswirt habe Corona „strukturelle Probleme offenbart, die nun unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung mit Steuermilliarden kaschiert werden.“ Wenn die langjährige Misere der Bahn nicht am aktuellen Management liegen sollte, dann liege sie an den Strukturen um den Alleineigentümer Bundesrepublik, zeigt sich Theurer überzeugt. „Eine Privatisierung des Betriebs, so dass sich der Bund nur noch um das Netz kümmern müsste, wäre dann auf Dauer unausweichlich.“


red