Bahn-Konkurrenten sehen Wettbewerbsverzerrung wegen Milliardenhilfen vom Bund

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Wegen der geplanten Milliardenhilfen des Bundes für den staatseigenen DB-Konzern droht die Konkurrenz im Güterverkehr nun mit einer Klage vor dem Gericht der Europäischen Union.

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) kündigte an, „dieser unerhörten Wettbewerbsverzerrung durch ausschließliche Unterstützung der DB-Gesellschaften nicht tatenlos“ zuzusehen. In einem Schreiben, das auf den 18. August datiert ist, forderte der Zusammenschluss die EU-Kommission dazu auf, der Bundesregierung mindestens Auflagen im Gegenzug für die geplante Eigenkapitalspritze vorzuschreiben.


Weil die Fahrgastzahlen bei der Deutschen Bahn AG infolge der Corona-Pandemie seit Mitte März eingebrochen waren, will der Bund dem Staatskonzern mit fünf Milliarden Euro helfen. „Die geplante Eigenkapitalerhöhung würde für die von unserem Verband vertretenen Güterbahnunternehmen, die nicht zum DB-Konzern gehören, eine schwerwiegende Wettbewerbsverzerrung bedeuten“, heißt es in dem NEE-Schreiben an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und EU-Transportkommissarin Adina Valean. Wegen der Verträge innerhalb des DB-Konzerns würde die Geldspritze des Bundes auch dazu genutzt werden, Defizite bei den konzerneigenen Güterbahnen wie DB Cargo zu decken, argumentieren die Wettbewerber.


red/dpa