Konzernbetriebsrat DB AG: „Bußgelder für Maskenverweigerer sind nicht Aufgabe der Zugbegleiter“

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Der Konzernbetriebsrat der Deutschen Bahn AG verwehrt sich – wie bereits die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) – gegen die Pläne der Politik, ein erhöhtes Beförderungsentgelt für Maskenverweigerer im Nah- und Fernverkehr von Zugbegleitern durchsetzen zu lassen.

Bund und Länder haben sich Ende vergangener Woche unter anderem auf ein Mindestbußgeld in Höhe von 50 Euro für Maskenverweigerer geeinigt und somit einen weiteren verbindlichen Beschluss für die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen gefasst. „Jedoch planen Bund und Länder die Verantwortung für diesen Beschluss im Regional- und Fernverkehr auf fremde Schultern zu verlagern, nämlich auf die Schultern der Zugbegleiter“, schreibt der DB-Konzernbetriebsrat am Dienstag in einer Mitteilung. Anders könne man die Überlegungen der Politik, ein erhöhtes Beförderungsentgelt auf Länderebene einzuführen, das wie ein Bußgeld fungieren soll, nicht werten, heißt es.

„Warum eine Fahrpreisnacherhebung gemäß Eisenbahn-Verkehrsordnung mit einem faktischen Bußgeld für Maskenverweigerer gleichgesetzt und unsere Kolleginnen und Kollegen die Verantwortung für einen derartigen Regierungsbeschluss tragen sollen“, kann der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Jens Schwarz, wie er selbst betont, nicht nachvollziehen. Zumal sei in der Beschlussfassung selbst angemerkt, „dass die Maskenpflicht von den Ordnungsbehörden konsequent kontrolliert und sanktioniert werden muss.“


Hinsichtlich der Sicherheit der Zugbegleiter fügt Schwarz an: „Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Zügen werden schon für den Hinweis auf die Maskenpflicht verbal angegangen, teilweise sogar bedroht und körperlich angegriffen. Wie bewusste Maskenverweigerer wohl reagieren, wenn unsere Kolleginnen und Kollegen sie zusätzlich zur Kasse bitten, möchte ich mir gar nicht erst ausmalen.“ Aus persönlichen Gesprächen mit Mitarbeitenden weiß Jens Schwarz, dass „manche von ihnen ihre Schicht mittlerweile mit einer steten Sorge im Hinterkopf absolvieren. Deshalb fordern wir zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen wiederholt den vermehrten Einsatz von Sicherheitspersonal in den Zügen.


red