Bundesregierung stuft Auskünfte über Bordrestaurants der Bahn als „vertrauliche Verschlusssache“ ein

Foto: imago images / Jürgen Ritter

Immer wieder kommt es vor, dass Bordrestaurants in den Fernzügen der Deutschen Bahn geschlossen bleiben. Auf eine Nachfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst, wie oft dies der Fall sei, erhält er eine groteske Antwort.

Wie die WELT AM SONNTAG berichtet, wollte Herbst wissen, welchen Anteil aller gefahrenen Kilometer die Fernzüge der Bahn seit 2016 mit geschlossenem oder nicht vollständig funktions­fähigem Bordrestaurant zurückgelegt haben und wie viel Geld das Unternehmen im selben Zeit­raum durch den Gastrobetrieb verdient hat.

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Doch eine zufriedenstellende Auskunft erhält der FDP-Politiker nicht. Stattdessen lehnt der parla­mentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, eine Beantwortung der Anfrage ab. Als Begründung heißt es nur, dass die Informationen „verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen berühren“. Und diese beträfen, so zitiert die Sonntagszeitung, „auch das fiskalische Interesse des Bundes“. Die Offen­legung würde das Handeln des staatseigenen DB-Konzerns sogar „deutlich beeinträchtigen und könnte erhebliche Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen“. Konkurrierende Anbieter und Liefer­anten könnten das gewonnene Wissen ausnutzen, heißt es. Ferlemann zufolge habe die Bundesregierung unter Abwägung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs und dem Schutz der Bahn-Geheimnisse die erbetenen Informationen „als VS-Vertraulich eingestuft“.


Laut Herbst liege der Eindruck nahe, als ob sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hier schützend vor seinen Staatskonzern stellen wolle, um diesen vor negativen Schlagzeilen zu bewahren. „Informationen über funktionsfähige Bordrestaurants der Bahn quasi als Staatsgeheim­nisse einzustufen ist einfach nur grotesk“, führt der FDP-Politiker aus.


red