Gewerkschaft Verdi: Weitere Warnstreiks im ÖPNV-Tarifkonflikt

Foto: Pixelio / Marvin Siefke

Verdi hat für diese Woche weitere Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angekündigt, da die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nach Angaben der Gewerkschaft weiterhin nicht zu Verhandlungen über einen bundesweiten Tarifvertrag bereit ist.

Zahlreiche ÖPNV-Betriebe sind am Dienstag (6. Oktober) in Hessen bestreikt worden. Bus- und Bahnunternehmen unter anderem in Frankfurt, Wiesbaden und Kassel waren betroffen. Weitere Warnstreiks sollen am Mittwoch (7. Oktober) in Niedersachsen und Bremen, am Donnerstag (8. Oktober) in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg sowie am Freitag (9. Oktober) in Bayern, Berlin und Brandenburg folgen.

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Hintergrund ist, dass die Arbeitgeber Verdi zufolge auch nach dem bundesweiten Warnstreik der ÖPNV-Beschäftigten am 29. September keine Bereitschaft gezeigt haben, in Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für die rund 87.000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr einzutreten. „Die Verweigerung der Arbeitgeber provoziert einen unnötigen Konflikt. Nachdem man den Beschäftigten für ihre Leistungen zu Beginn der Pandemie gedankt hat, will man ihnen jetzt keine Entlastung zugestehen“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. „Die Belastungsgrenze der Beschäftigten ist überall erreicht, deshalb benötigt der ÖPNV bundeseinheitliche Regelungen. Das nutzt den Beschäftigten und den Fahrgästen, die von einem gut funktionierenden Nahverkehr ebenfalls profitieren.“

Angesichts des Fachkräftemangels stünden auch die Verkehrswende und die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Spiel. Die Sparpolitik der vergangenen Jahre hätte zu einer enormen Zunahme der Arbeitsbelastung geführt. Hier müsste es dringend Verbesserungen geben. Um die Situation zu ändern, komme nur die VKA als Spitzenverband als Verhandlungspartner für gerechte und einheitliche Arbeitsbedingungen in Betracht, so die Gewerkschafterin.


Behle wies darauf hin, dass im Vergleich zum Jahr 2000 heute 15.000 Beschäftigte fehlen, während die Anzahl der Fahrgäste im gleichen Zeitraum um ein Viertel zugenommen hat. Die Konsequenz der Sparpolitik seien überdurchschnittlich hohe Krankenstände aufgrund der Belastungen und eine Anhäufung von Überstunden sowie ein Altersdurchschnitt von 49 Jahren bei den Beschäftigten. Die Einsparungen hätten auch dazu geführt, dass es in 60 Prozent der Unternehmen regelmäßig zu Fahrausfällen komme.

Die VKA hatte sich zuvor für nicht zuständig erklärt und auf die Verhandlungen in den Ländern verwiesen, obwohl sie bereits 2013 einen Tarifvertrag zur Bewältigung des demographischen Wandels im Nahverkehr mit Verdi abgeschlossen hat. In den Ländern laufen Verhandlungen zu landesspezifischen Forderungen der Beschäftigten. Dort geht es um unterschiedliche, spezifische Forderungen. Es sei noch nirgendwo ein tragfähiges Angebot vorgelegt worden. Im Gegenteil fordern die Arbeitgeber hier laut Verdi massive Einschnitte, wie die Verlängerung der Arbeitszeit.


red