Bundesrechnungshof warnt vor vollständiger Auszahlung der Corona-Milliarden an DB-Konzern

Foto: DB AG / Volker Emersleben

Einem Medienbericht zufolge warnt der Bundesrechnungshof davor, die geplanten Corona-Hilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro vollständig an die Deutsche Bahn auszuzahlen. Laut der Bonner Behörde könnte dies dem Wettbewerb auf der Schiene schaden.

Aufgrund der Corona-bedingten Verluste bei der Deutschen Bahn plant der Bund den verschul­deten Staatskonzern mit einer milliardenschweren Finanzspritze zu stützen. Nach Ansicht des Bundes­rechnungshof sei dies möglicherweise aber gar nicht notwendig.

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Die Kontrollbehörde rät in einem Bericht an den Haus­halts­ausschuss davon ab, das Geld schon vollständig auszuzahlen, berichtete kürzlich die Deutsche Presse-Agentur. „Es bestünde damit die Gefahr, dass der DB AG noch nicht benötigte Mittel zur Verfügung gestellt werden“, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur vorliegt.

„Trotz der deutlichen Umsatz- und Ergebnisrückgänge des DB-Konzerns im ersten Halbjahr 2020 wird der Corona-bedingte Finanzierungsbedarf für das gesamte Jahr 2020 voraussichtlich geringer ausfallen als noch im Mai 2020 angenommen“, bemerkt die Bonner Behörde. Im Mai hatte der Bund beschlossen, die Deutsche Bahn mit insgesamt fünf Milliarden Euro zu unterstützen.


Werde das zusätzliche Eigenkapital für 2020 wie geplant ausgezahlt, wäre das eine Überkom­pensation des coronabedingten Schadens, warnt der Rechnungshof. Die Deutsche Bahn führe damit finanziell besser als nach der ursprünglichen Geschäftsplanung – weil sie etwa weniger Darlehen aufnehmen müsse als geplant. Darunter könne der Wettbewerb auf der Schiene leiden.

Darüber hinaus habe der Konzern aus Sicht des Rechnungshofs bislang weder deutlich gemacht, wann er konkret welchen Geldbedarf habe, noch wo bei den betrieblichen Kosten relevante Ein­sparungen vorgenommen werden sollen.


red