Schlichtungsverfahren im Tarifstreit zwischen DB und GDL beginnt

Foto: EVN / Jens Rohde

Die Schlichtungskommission im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotiv­führer (GDL) und der Deutschen Bahn (DB) hat am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen.

Angesichts der beträchtlichen ökonomischen Schäden durch die Corona-Pandemie sei eine zeitnahe Einigung auch mit der Lokführergewerkschaft geboten, heißt es von Seiten der Deutschen Bahn. Wie DB-Personalvorstand Martin Seiler betont, erwartet er in den nächsten Wochen konstruktive Verhandlungen, „um eine Lösung mit der GDL für einen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Schäden zu vereinbaren.“

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Grundlage für das Schlichtungsverfahren, das heute beginnt, ist der Tarifvertrag zur Regelung von Grundsatzfragen aus dem Jahr 2015. Das Schlichtungsverfahren kann bis zu drei Wochen dauern und um eine Woche verlängert werden.

Geleitet wird das Gremium von Matthias Platzeck, der von beiden Parteien als Schlichter benannt wurde. Der ehemalige Minister­präsident von Brandenburg war bereits 2015 und 2017 erfolgreich als Schlichter in Verhandlungen mit der GDL aktiv. „Das sind trotz der extrem schwierigen Lage gute Voraussetzungen“, sagt der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Wir sind das Schutz­schild des direkten Personals und werden deshalb alles tun, damit nicht diejenigen die Zeche bezahlen müssen, die seit Monaten unter erschwerten Bedingungen die Lebensadern im Eisen­bahnsystem aufrechterhalten.“

Die Forderungen der GDL umfassen:

      • eine allgemeine Entgelterhöhung um 4,8 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten (bis 28. Februar 2022),
      • ein Entgeltplus von 100 Euro für Auszubildende,
      • einen Sanierungs-COVID19-Tarifvertrag in dem unter anderem:
        • Führungskräfte für drei Jahre auf Prämien und erfolgsabhängige Zahlungen komplett verzichten,
        • nachhaltige Regelungen für ein Hygienekonzept zum Schutz des Zugpersonals vereinbart werden und
        • eine Corona-Zulage von 1.300 Euro noch im Jahr 2020 als Anerkennung für alle direkten Arbeitnehmer gezahlt wird;
      • die Einführung einer individuell verbindlichen Jahresschichtplanung,
      • Verbesserungen bei den Arbeitszeitregelungen, beispielsweise eine Begrenzung von auswärtigen Übernachtungen von maximal 24 Stück pro Kalenderjahr,
      • Verbesserungen von Regelungen ab dem 55. Lebensjahr, beispielsweise besondere Teilzeit im Alter und Regenerationsschichten,
      • den Abschluss eines Leistungssicherungs-Tarifvertrags, damit Tätigkeiten des Zugpersonals im eigenen Unternehmen verbleiben und
      • den Abschluss eines Tarifvertrags zum Personalübergang bei einem neuen Betreiber, damit die Angst vom Arbeitsplatzverlust nach verlorenen Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr der Vergangenheit angehört.

Im September hatte sich die DB bereits mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf ein Tarifpaket geeinigt. Dieses sieht unter anderem moderate Lohnsteigerungen, einen verbes­serten Kündigungsschutz sowie die Verlängerung von Regelungen für Kinderbetreuung und Pflege in Corona-Zeiten vor.

„Es ist unbestreitbar, dass Corona auch bei der DB erhebliche Schäden verursacht hat, bei deren Bewältigung ein solidarischer Beitrag von allen gefragt ist“, erklärt Seiler. „Es handelt sich daher nicht um eine vorgezogene reguläre Tarifrunde, sondern um eine durch Corona verursachte Sondersituation. Unser Ziel ist es, intelligente Lösungen zu finden, die auch unseren Wachstums­kurs der Starken Schiene sichern“, so der DB-Personalvorstand.


red