Bundesinnenministerium setzt Doppelsitzplatz-Regelung für Bundes-Beschäftigte wieder aus

(EVN Redaktionsdienst) – Foto: DB AG

Das Bundesinnenministerium setzt die kürzlich beschlossene Regelung wieder aus, wonach Beschäftigte des Bundes bei Dienstreisen mit Fernzügen der Deutschen Bahn zum besseren Corona-Schutz auch zwei Sitzplätze buchen können.

Man nehme zur Kenntnis, dass diese Regelung in der Öffentlichkeit für Irritationen gesorgt habe, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag laut Berichten von dpa und RND. Im Zuge dessen werde diese Möglichkeit „vorläufig außer Kraft gesetzt“.

Das Ministerium verwies auf die Grundregel im Kampf gegen Corona, Abstand zu halten – und dass Infektionsrisiken stiegen, je geringer Abstände seien. Diese Gedanken hätten die Regelung zu zusätzlichen Erstattungsmöglichkeiten geleitet. Der Bund habe als Arbeitgeber reagiert, es gebe keine Privilegien für bestimmte Personengruppen, hieß es weiter.


Mitte November war eine Regelung für Bundes-Beschäftigte geschaffen worden, wonach für Bahnfahrten bis Ende März 2021 ein zusätzlicher Nachbarsitzplatz gebucht werden kann. Die Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn sehen allerdings vor, dass der Anspruch auf einen bezahlten und reservierten Platz erlischt, wenn er 15 Minuten nach Abfahrt nicht eingenommen wird. Mittlerweile hätten mehrere Bundesministerien mitgeteilt, dass sie für derzeit sehr wenige Dienstreisen nur einen Platz buchen.

Bundesregierung gibt 2020 weniger für Dienstreisen aus

Laut einem Bericht der Bild-Zeitung vom vergangenen Samstag sind die Kosten für Dienstreisen in diesem Jahr im Vergleich zu 2019 erheblich geringer ausgefallen. Das ging aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervor. Demnach führte die Corona-Epidemie zu einem Rückgang der entsprechenden Ausgaben (hochgerechnet bis Dezember 2020) von 461,2 Millionen auf 130,5 Millionen Euro.

Das entspricht einer Reduktion von knapp 72 Prozent. „Der coronabedingte Reiseeinbruch hat auch den Bund betroffen. Über 70 Prozent weniger Ausgaben für Dienstreisen sind bezeichnend“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, der Zeitung. In Anbetracht der Pandemie sowie des Klimawandels sollte die Bundesregierung in Zukunft „umsteuern und die Zahl der Reisen langfristig senken und hier auch die Haushaltsmittel anpassen“, forderte Luksic. „Die Digitalisierung bietet auch dem Bund Möglichkeiten, um zum Beispiel Reisen zwischen Bonn und Berlin zu reduzieren.“


red/dts