Rechnungshofpräsident Scheller kritisiert Milliarden­wünsche von Bahnkonzern und Autoindustrie

(EVN Redaktionsdienst / RP) – Foto: DB AG / Volker Emersleben

Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat die Bundesregierung zu mehr Zurückhaltung bei den geplanten milliardenschweren Stützungsmaßnahmen für die Deutsche Bahn und die Autoindustrie aufgefordert.

„Der Bund darf jetzt nicht noch andere Probleme der Bahn zusätzlich ausgleichen, die nichts mit Corona zu tun haben“, sagte Scheller der Rheinischen Post. „Dazu zählen insbesondere ihre weltweiten und bahnfremden Unternehmensaktivitäten mit teilweise hohen Verlusten, wie bei Arriva“, so Scheller.

Die Autoindustrie sei eine wichtige Schlüsselindustrie, die vor großen Umbrüchen stehe. „Angesichts hoher Unternehmensgewinne stellt sich aber die Frage, warum die Industrie diesen Umbau nicht selbst finanziert“, sagte Scheller. „Warum nun weitere drei Milliarden Euro zugesagt wurden, ist mir ein Rätsel, denn schon im Corona-Konjunkturprogramm sind hohe staatliche Kaufprämien für Elektroautos enthalten“, erklärte der oberste Rechnungs­prüfer laut dem Bericht.

Der Bund will die Autoindustrie mit insgesamt fünf Milliarden Euro in diesem Jahr stützen. Auch die Deutsche Bahn fordert fünf Milliarden Euro zusätzlich für den Ausgleich von Verlusten in der Corona-Krise.