Schweizer Bundesamt für Verkehr reicht Straf­anzeigen gegen BLS und Verkehrs­betriebe Luzern ein

(EVN Redaktionsdienst) – Foto: Pixelio / Sommaruga Fabio |

Das Schweizer Bundesamt für Verkehr (BAV) hat Strafanzeigen gegen das Eisenbahn­unternehmen BLS und die Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) erstattet. Nach Angaben der Behörde geht es um den Verdacht des Betruges.

Wie das BAV am Dienstag mitteilte, sollen die BLS und die VBL den Bund und die Kantone als Besteller des öffentlichen Verkehrs „getäuscht und zu hohe Subventionen erwirkt“ haben. Die Besteller fordern dieses Geld nun zurück. Entsprechende Strafanzeigen seien in Absprache mit den öV-Verantwortlichen der Kantone Bern und Luzern bei den zuständigen Staats­anwalt­­schaften bereits eingereicht worden.

Laut der Verkehrsbehörde hat die Stadt Luzern am 20. November einen Untersuchungs­bericht zur Geschäftstätigkeit der Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) im subventionierten Orts- und Regionalverkehr veröffentlicht. „Dieser zeigt, dass die Verantwortlichen der Luzerner Verkehrsbetriebe seit 2010 im subventionierten öV Gewinne erzielten und diese gegenüber den Bestellern nicht auswiesen. Bei der BLS habe eine andere Untersuchung gezeigt, dass die Geschäftsleitung gegenüber Bund und Kantonen seit mehreren Jahren bewusst nicht alle Einnahmen im ‚Libero‘-Tarifverbund offengelegt hat. Beide Unternehmen bezogen in der Folge zu viel Subventionen“, schreibt das Bundesamt in seiner Mitteilung.



Nach BAV-Angaben stehe in beiden Fällen Betrug als Tatbestand im Vordergrund. Zudem fordern Bund und Kantone bzw. der Verkehrsverbund Luzern die überhöhten Subventions­bezüge samt Strafzinsen zurück. Entsprechende Vereinbarungen seien unter Federführung der Kantone in Erarbeitung, heißt es. Weiter habe das BAV die eidgenössische Revisions­aufsichts­behörde gebeten, zu prüfen, ob die Revisionsstellen der BLS und der VBL ihre Pflichten in den vergangenen Jahren genügend wahrgenommen haben.

Das Berner Eisenbahnunternehmen BLS erklärte am Dienstag zu den Vorwürfen, dass in dem genannten Bericht „keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Sachverhalte“ enthalten seien. „Die BLS bedauert daher das vom BAV eingeleitete Strafverfahren und die vorgenommenen Vorverurteilungen.“ Das Unternehmen teilte außerdem mit, dass man die Arbeit der Straf­verfolgungs­­behörden unterstützen und notwendiges Material bereitstellen werde.

Die VBL AG erklärte bereits am vergangenen Freitag, dass sie den Untersuchungsbericht der Rechtsanwaltskanzlei Recht & Governance für „einseitig, vorverurteilend und lückenhaft“ hält. Die aus ihrer Sicht entscheidende Frage, „ob die vom Verkehrsverbund Luzern VVL und dem Bundesamt für Verkehr BAV geforderten 16,7 Millionen Schweizer Franken überhaupt geschuldet sind, wurde weder gestellt noch beantwortet.“