Trotz neuem Schienenlärm­schutzgesetz: Zu laute Güterwagen werden vorerst nicht sanktioniert

(EVN Redaktionsdienst) – Foto: Pixelio / Günter Havlena |

Ab dem 13. Dezember gilt auf dem deutschen Schienennetz ein Verbot für besonders laute Güterwagen. Für Ärger sorgt nun allerdings, dass das Bundesverkehrsministerium Verstöße gegen das neue Schienenlärmschutzgesetz erst nach einem Jahr ahnden will.

Wie der SPIEGEL kürzlich berichtete, sollen Strafen bei der Nichteinhaltung der neuen Regel erst später verhängt werden. Die Behörde begründet die fehlende Sanktionierung damit, dass Werkstattkapazitäten wegen der Corona-Pandemie teilweise stark eingeschränkt seien. Deshalb verzögere sich die Umrüstung von Güterwagen seit Frühsommer oder sei ganz unterbrochen, zitiert das Magazin aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) an die Branche.

Die Deutsche Schienenhilfe, die sich für einen leiseren und sicheren Güterverkehr einsetzt, kritisiert, dass das Schienenlärmschutzgesetz damit bereits vor Start „praktisch im Vollzug ausgesetzt“ werde. „Jahrelang wurde den Bürgern im Rheintal versprochen, dass zum Fahrplanwechsel 2020 alles besser wird. Jahrelang hat die Politik immer wieder auf das Schienenlärmschutzgesetz verwiesen, das ab 13. Dezember 2020 gelten sollte. Nun werden drei Wochen vorher die Bußgeldvorschriften suspendiert“, sagte der Sprecher der Initiative, Jochen Zenthöfer. 

Kritik kommt auch vom Verband der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI): „Es ist mehr als ärgerlich, wenn Wagen aus dem Ausland nun entgegen der Vorgaben des Schienenlärm­schutzgesetzes im kommenden Jahr noch sanktionsfrei mit lauten Graugusssohlen in Deutschland verkehren dürfen“, sagte Malte Lawrenz, Vorsitzender des VPI. Dadurch werde der mühsam errungene Lärmminderungserfolg untergraben. Lawrenz betonte, dass ein lauter Güterwagen pro Zug ausreiche, um den Lärmminderungseffekt zunichte zu machen.



Der VPI-Chef verwies darauf, dass seinem Verband gegenüber noch im April die Bitte abgelehnt wurde, mögliche Sanktionen um ein halbes Jahr bis Mitte 2021 auszusetzen. Entsprechend hätten die Halter auch unter erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie „erhebliche organisatorische wie finanzielle Anstrengungen aufgebracht, um die letzten noch verbliebenen Wagen umzurüsten“, so Lawrenz. „Nun stehen sie dennoch im kommenden Jahr in Konkurrenz mit Flotten, die mit altem Material zu günstigeren Preisen in Deutschland verkehren können. Durch das Befolgen der Vorgaben des BMVI entstehen ihnen Nachteile im Wettbewerb.“

Das Gesetz zum Verbot lauter Güterwagen ist bereits 2017 beschlossen worden. Überwacht werden soll die Einhaltung durch das Eisenbahn-Bundesamt. Laut dem SPIEGEL-Bericht, mit Verweis auf Ministeriumsangaben, würden bereits 98,6 Prozent der 183.000 Güterwagen, die im deutschen Netz unterwegs sind, die zulässigen Lärmwerte einhalten. Dies gelte auch für internationale Güterverkehre.

Erreicht wird die Lärmminderung durch den Einsatz von sogenannten Flüsterbremsen, also Bremssohlen aus Verbundstoff. Sie sollen das Aufrauen der Räder verhindern und somit das Rollgeräusch um rund zehn Dezibel reduzieren, was vom menschlichen Ohr als Halbierung wahrgenommen wird.