Haushaltsausschuss beschließt Bundes-Etat für 2021 – Schienenallianz begrüßt Entscheidungen für Bahnsektor

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Das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene hat die Entscheidungen des Haushaltsausschusses gelobt. Für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur sind im kommenden Jahr über 41 Milliarden Euro vorgesehen.

Im Haushaltsausschuss des Bundestages ist am Freitag der Bundeshaushalt für das Jahr 2021 beschlossen worden. Darin sind Ausgaben von insgesamt 498,62 Milliarden Euro vorgesehen. Allein für das Bundesverkehrs­ministerium sind Finanzmittel in Höhe von 41,15 Milliarden Euro enthalten. Das sind 7,07 Milliarden Euro mehr als von der Regierung geplant. Der Aufwuchs begründet sich vor allem durch die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG, für die sechs Milliarden Euro bereitgestellt werden.

„Die Parlamentarier haben an vielen Stellen Verbesserungen für die Schiene gegenüber dem Regierungsentwurf durchgesetzt“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Freitag in Berlin. „Es macht Mut für die Zukunft, dass der klimafreundliche Verkehr bei den Abgeordneten im Bundestag so viel Rückendeckung hat. Hier hat ein schienen­freund­licher Haushaltsausschuss gute Arbeit geleistet.“

Ein positives Signal setzen die Parlamentarier nach Ansicht der Schienenallianz beispielsweise mit der Mittelbereitstellung für das Europäische Jahr der Eisenbahn 2021 und den Tag der Eisenbahn in Deutschland. „Die Schiene hat viel Unterstützung in der Bevölkerung. Dennoch ist es wichtig, das Bewusstsein für die Potenziale des Schienenverkehrs bei den Menschen weiter zu fördern“, betonte Flege. Ein weiteres gutes Zeichen ist die Klarstellung der Parlamentarier, dass sich das neue Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft in München auch der Schienenforschung widmen muss. Der Allianz-pro-Schiene-Chef zeigte sich dankbar für die Botschaft des Haushaltsausschusses, dass das Zentrum für Mobilität „kein Zentrum für Straßenverkehr“ werde.



Zu den hilfreichen Korrekturen des Regierungsentwurfs durch die Abgeordneten zählt die Schienenallianz auch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit vom Schienengüterverkehr. Dafür ist eine zusätzliche Ermäßigung der Anlagenpreise in Rangierbahnhöfen vorgesehen. Diese Förderung wurde nach Angaben der Schienenallianz von 40 Millionen auf 80 Millionen Euro aufgestockt. „Ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um den Schienengüterverkehr in der Konkurrenz mit besonders klimaschädlichen Verkehrsträgern zu stärken“, betonte Flege.

Die Eigenkapitalzuweisungen für die Deutsche Bahn seien aus Sicht der Allianz pro Schiene notwendig und richtig, um die massiven Corona-Schäden auszugleichen. Allerdings bemängelt das Verkehrsbündnis, dass diese Kompensation nicht an alle Unternehmen der Branche geht. Denn auch die Wettbewerbsbahnen stehen durch den massiven ökonomischen Einbruch schwer unter Druck. Dazu sagte Flege: „Eine weitere Trassenpreis­senkung bleibt angesichts der schwerwiegenden Corona-Lasten auf der Tagesordnung. Sie käme dem gesamten Schienensektor zugute.“ Das sei gerade in diesen schweren Zeiten überfällig.