Aufschub der Sanktionen beim Schienenlärm­schutzgesetz sorgt für Unverständnis

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Nach der Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, im ersten Jahr auf Sanktionen bei Verstößen gegen das neue Schienenlärmschutzgesetz zu verzichten, regt sich weiter Unverständnis.

Aus Sicht des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene sei dieser Aufschub bei den Sanktionen „ein missverständliches Signal, das unnötige und unberechtigte Zweifel am Inkrafttreten des Einsatzverbots wecken könnte.“ Sowohl die Wagenhalter, die mit „erheblichem Kosten­aufwand ihre Fahrzeugflotten fristgerecht auf leise Wagen umgestellt haben“, als auch die Anwohner an den stark befahrenen Strecken hätten ein berechtigtes Interesse daran, dass das Einsatzverbot von Anfang an konsequent umgesetzt wird, schreibt die Schienenallianz in einer Mitteilung.



Weiter heißt es: Innerhalb der EU gebe es immer noch Kritik an der deutschen Entscheidung, den Einsatz lauter Güterwagen ab Dezember 2020 zu untersagen. Ein Blick in die Schweiz, wo ein ähnliches Einsatzverbot bereits zum Jahresanfang 2020 in Kraft trat, zeige, dass es dort, anders als von Skeptikern befürchtet, zu keinen Beeinträchtigungen des Transit-Bahnverkehrs gekommen sei. „Schon kurz nach Inkrafttreten des Einsatzverbotes sind praktisch keine lauten Güterwagen mehr auf das Schweizer Netz gelangt.“ Dieses Beispiel zeige, dass das Einsatzverbot für laute Güterwagen umsetzbar sei, bekräftigt das Verkehrsbündnis.

Das 2017 beschlossene Schienenlärmschutzgesetz verbietet ab dem 13. Dezember den Einsatz von besonders lauten Güterwagen. Erreicht wird die Lärmminderung durch die Nutzung von sogenannten Flüsterbremsen, also Bremssohlen aus Verbundstoff, statt der herkömmlichen Graugusssohlen. Sie sollen das Aufrauen der Räder verhindern und somit das Rollgeräusch um rund zehn Dezibel reduzieren, was vom menschlichen Ohr als Halbierung wahrgenommen wird. Nach Angaben des Bundesverkehrs­ministeriums seien bislang knapp 99 Prozent der in Deutschland verkehrenden 183.000 Güterwagen mit leiseren Bremsen unterwegs.