Güterbahnverband und GDL begrüßen Pläne der Grünen zum Umbau der Deutschen Bahn

(EVN Redaktionsdienst) – Foto: Pixabay |

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben sich für die Pläne der Grünen ausgesprochen, den Staatskonzern Deutsche Bahn umzubauen.

„Nur mit der umfassenden Ertüchtigung des Eisenbahnsystems, darunter auch der Trennung von Netz und Betrieb, lassen sich die Grundlagen zur Wiederherstellung der Kernaufgaben Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Sicherheit legen“, schreibt die GDL in einem Statement zum kürzlich → veröffentlichten Grundlagenpapier der Grünen. Klaus-Dieter Hommel, der Vorsitzende der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), hatte die Pläne kürzlich hingegen als „falsch und gefährlich“ bezeichnet.

Advertisements

Neben der GDL begrüßen auch der Vorstandsvorsitzende und der Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, Ludolf Kerkeling und Peter Westenberger, die Ideen zum Umbau des Konzerns. „Die Vorschläge der Fraktion zur Überprüfung und Neuordnung der Aufgaben im Eisenbahn­verkehr verdienen eine ernsthafte Debatte“, heißt es → in einem Schreiben des Güterbahn-Netzwerks an die Grünen im Bundestag. Das derzeitige Zusammenwirken von Regierung und Deutsche Bahn AG als Bundesunternehmen liefere „nicht die Ergebnisse, die die Branche und das Ziel einer Verkehrswende wirklich voranbringen.“


MEHR ZU DIESEM THEMA


Wie der Verband weiter schreibt, hätten viele Bundesregierungen nacheinander „für den Ausbau der Schieneninfrastruktur kaum etwas und gar nichts gegen Kapazitätsrückbau im vorhandenen Netz getan, so dass der gleichzeitig gewachsene Schienenverkehr die noch verfügbaren Kapazitäten immer weiter aufgezehrt hat.“ Und Probleme, die die Wettbewerber seit Jahren aufzeigen würden, seien ohne sichtbare Abhilfe geblieben.

Wie von den Grünen vorgeschlagen, spricht sich auch der Güterbahnverband dafür aus, dass die Infrastruktur­tochter DB Netz AG in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden sollte – aber auch andere Formen wie eine gemeinnützige GmbH, ein Genossenschaftsmodell oder eine einzelgesetzliche Regelung wären vorstellbar.

Advertisements

Um eine bessere Steuerung des Bahnkonzerns im Infrastrukturbereich zu erreichen, sehen die Umbaupläne der Grünen unter anderem vor, die Infrastruktursparten Netz, Stationen, Immobilien und Energie zu einem Unternehmen verschmelzen zu lassen und die Rechtsform der Aktiengesellschaft aufzugeben. Sämtliche Einnahmen, wie die Trassenentgelte, sollten in der Netzgesellschaft verbleiben und so zu einem echten Infrastrukturfonds werden. Auch Mittel aus der LKW-Maut sollten den Grünen zufolge in diese Gesellschaft einfließen, damit notwendige Investitionsmittel für das Schienennetz langfristig zur Verfügung stehen. Die Gewinnausschüttungen an den Bund und die komplizierte Leistungs- und Finanzierungs­vereinbarung könnten dadurch entfallen.