Bahnverbände fordern mehr Tempo von der nächsten Bundesregierung

(EVN Redaktionsdienst) – Foto: Michael Gaida |

Acht Bahnverbände haben zu Beginn des Wahljahres 2021 ihre drei wichtigsten Forderungen an die Politik präsentiert.

Die nächste Bundesregierung muss die Infrastruktur für den Deutschlandtakt ausbauen, die Digitalisierung der Schiene vorantreiben und die Verkehrswende forcieren, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Verbände zur Bundestagswahl. Darin erkennt die Schienenbranche an, dass die amtierende schwarz-rote Koalition die finanziellen Mittel für den Eisenbahnsektor aufgestockt hat. Doch die künftige Bundesregierung muss das Tempo erhöhen und der Schiene Priorität einräumen.

In den vergangenen vier Jahren habe sich viel getan, betonen Allianz pro Schiene, BAG SPNV, Mofair, NEE, VCD, Verband der Bahnindustrie, VDV und VPI in ihrem Papier. Mittlerweile gebe es einen „Masterplan Schienengüterverkehr“, einen „Masterplan Schienenverkehr“ und einen „Zielfahrplan Deutschlandtakt 2030“. Von überragender Bedeutung sei das Klimaschutz­programm 2030. „Wenn wir tatsächlich die Klimaziele erreichen wollen, die wir erreichen müssen, dann müssen wir jetzt die Schiene weiter stärken“, sagte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann. Dirk Flege, Geschäftsführer des Interessenverbands Allianz pro Schiene, ergänzte: „Die nächste Bundesregierung muss der klimaschonenden Schiene Vorfahrt vor anderen Verkehrsträgern geben.“ Die Verbände fordern deshalb, dass rund zwei Drittel des jährlichen Etats für die Verkehrsinfrastruktur dem Bahnverkehr zugute kommen muss. 

„Eine unserer Kernforderungen ist ein Infrastrukturfonds, der die Finanzierungslinie des Bundes langfristig festschreibt“, sagte Peter Westenberger, Hauptgeschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE). Der Fonds müsse sich auch aus Einnahmen der Lastwagen-Maut speisen, fügte der Geschäftsführer von Mofair, Matthias Stoffregen, hinzu. Laut Flege müsse die Verkehrspolitik „verkehrsträgerübergreifend“ gedacht werden.



Die Verbände fordern zudem, die jährlichen Investitionen für den Neubau von Schienen­wegen bis zur Mitte der kommenden Legislaturperiode von derzeit 1,6 auf dann 3 Milliarden Euro zu erhöhen. Zwar sei mit der aktuellen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung genug Geld für die Sanierung bestehender Strecken vorhanden. Neue Gleise könnten damit aber nicht finanziert werden. „Seit Jahren werden kaum neue Schienenstrecken fertig gestellt, obwohl der Verkehr stark gewachsen ist“, kritisierte NEE-Chef Westenberger.

Es brauche außerdem konkrete Zwischenschritte auf dem Weg zum sogenannten Deutschlandtakt, der den Fern-, Regional-, und Güterverkehr besser aufeinander abstimmen und für ein dichteres Angebot für Fahrgäste sorgen soll: „Für jede einzelne Etappe muss der Bund den nötigen Infrastrukturausbau finanziell absichern“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Bis zum Jahr 2035 solle weiterhin das gesamte Bundesschienennetz digitalisiert sein. Dazu gehöre auch ein verbessertes Angebot für die Kunden wie etwa digitale Fahrpläne in Echtzeit sowie Informationen zu Auslastungen.