EU-Kommission knüpft Milliardenhilfe für die Deutsche Bahn an Bedingungen

(EVN Redaktionsdienst) – Foto: imago / STPP |

Weil die europäischen Wettbewerbshüter der Deutschen Bahn mehrere Bedingungen stellen, lehnt der Staatskonzern – trotz der wirtschaftlichen Lage – die milliardenschwere Eigenkapitalerhöhung des Bundes derzeit ab.

Einem Bericht des Spiegel zufolge knüpft die EU-Kommission mehrere Bedingungen an die geplante Finanzspritze durch den Eigentümer. Diese sehen offenbar vor, dass die Deutsche Bahn den durch die Corona-Krise erlittenen Schaden für jede Strecke genau nachweisen und die Buchungsplattform DB Navigator für private Konkurrenten wie Flixtrain öffnen muss. Auch müsse der Vorstand auf Gehalts-Boni verzichten. Dagegen scheint sich das Staats­unternehmen allerdings zu sperren. Laut einem Aktenvermerk der Bundesregierung, auf den sich das Nachrichtenmagazin bezieht, gehe es der Konzernführung neben den Wettbewerbs­auflagen auch darum, „die Governance-Anforderungen (Bonibeschränkungen) zu vermeiden.“

Das Bundesverkehrsministerium, das sich in der Angelegenheit bereits klar auf die Seite der Deutschen Bahn gestellt hat, wirft der EU-Kommission laut dem Spiegel-Bericht vor, die Corona-Not des Konzerns auszunutzen, um Streit in der Verkehrspolitik im Sinne Brüssels zu entscheiden. Die EU verfolgt bereits länger das Ziel, den deutschen Eisenbahnmarkt weiter für private Konkurrenten zu öffnen; auch eine Trennung von Netz und Betrieb hält Brüssel für wünschenswert.


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Die Eigenkapitalerhöhung des Bundes in Höhe von fünf Milliarden Euro war bereits im Frühjahr 2020 beschlossen worden, um die hohen Einnahmeverluste infolge der Corona-Krise zu kompensieren. Die informellen Verhandlungen zwischen Bahn, Bund und EU-Kommission haben bisher aber noch zu keinem Ergebnis geführt.