Grüne fordern Veränderungen im Verkehrsministerium

(dts Nachrichtenagentur) – Foto: Bundestag / Simone M. Neumann |

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer fordert nach der gescheiterten Pkw-Maut personelle und strukturelle Veränderungen im Verkehrsministerium.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe in dem Verfahren gelogen, sagte der Grünen-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Das, was (…) wir dokumentieren können – jenseits der Fragen, die durch fehlende E-Mails und so noch nicht geklärt sind – das reicht schon eigentlich für drei Minister-Rücktritte.“

Es seien schon Bundesminister zurückgetreten, weil sie einen falschen Briefkopf benutzt haben. „Das, was Andi Scheuer sich da bei der Maut geleistet hat, das ist eine ganz andere Nummer. Und das müsste eigentlich Konsequenzen haben.“

Außerdem bemängelte Krischer auch das Verkehrsministerium als Ganzes: „Man sieht auch sehr deutlich, wie desolat die Organisation im Verkehrsministerium aufgestellt ist. Hier hat es die Warnungen, dass das mit dem Europäischen Gerichtshof nicht gut gehen könnte – die sind in den Wind geschlagen worden.“ Man habe ganz bewusst auch alles ignoriert, von der Spitze her, was nicht der „CSU-Linie“ entspreche. „Und das müsste eigentlich schon auch strukturelle Veränderungen nach sich ziehen.“


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Im Vorfeld hatte auch schon der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter den Rücktritt des CSU-Politikers gefordert. „Minister Scheuer hat sich mit seinen Vertuschereien, Halbwahrheiten und Lügen in eine enge Sackgasse manövriert. Er ist als Minister untragbar“, sagte Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Scheuer schulde dem Land und den Bürgern jetzt „mindestens Offenheit und Transparenz“, denn er habe den Bundeshaushalt „ohne Not mit mehreren hundert Millionen Euro belastet“. Dafür müsse der Minister endlich alle Fakten auf den Tisch packen. Scheuer soll am Donnerstag im Untersuchungsausschuss angehört werden.

Er hatte wenige Monate, bevor die Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für unrechtmässig erklärt wurde, Verträge mit Betreiber-Firmen geschlossen. Die Firmen fordern nun Schadenersatz. Die Pkw-Maut war ein zentrales Projekt der CSU, die damit auch Wahlkampf gemacht hatte.