Bericht: Koalitionspolitiker für Veränderungen an der Konzernspitze der Deutschen Bahn

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Politiker von Union und SPD zeigen sich verärgert über die steigende Verschuldung des Staatskonzerns Deutsche Bahn. Mittlerweile soll es sogar Gedankenspiele geben, sich von den Vorständen Richard Lutz und Ronald Pofalla zu trennen.

„Es gibt die Überlegung, jetzt einen Bahnvorstand zu bestellen, der in die Zukunft hinein­wirkt“, zitiert das Handelsblatt eine nicht näher genannte Quelle aus Koalitionskreisen. Grund dafür sei die Unzufriedenheit in der Großen Koalition mit der finanziellen Situation des Staatsunternehmens. Im Fokus einer möglichen Neuordnung an der Konzernspitze stehen demnach Bahnchef Lutz und Infrastrukturvorstand Pofalla. Im kommenden März, ein Jahr vor dem Auslaufen der aktuellen Vorstandsverträge der beiden Manager, soll der Aufsichtsrat über die Verlängerung entscheiden.

Das Manager Magazin hatte hingegen kürzlich erst berichtet, dass einer Fortsetzung der Vorstandstätigkeiten von Lutz und Pofalla unter Berufung auf Aufsichtsratskreise wohl nichts im Wege stehe.


Auch wenn bislang nichts entschieden sei, wachse laut dem jetzigen Handelsblatt-Bericht aber bei einigen Politikern der Wunsch, den Vorstand möglichst im März schon zu verändern. Ein parteiübergreifend getragener Bahnchef könne dann sofort einen neuen Kurs einschlagen, heißt es. Da es „gesellschaftspolitisch angezeigt“ sei, eine Frau zu finden, fällt in diesem Zusammenhang auch der Name Sigrid Nikutta, die seit gut einem Jahr die Güterbahntochter DB Cargo als Chefin leitet.

Wie die Wirtschaftszeitung weiter berichtet, seien die Mitglieder des geheim tagenden Bundesfinanzierungsgremiums am vergangenen Freitag über einen als „Verschlusssache“ eingestuften Bericht des Bundesrechnungshofs informiert worden. Darin seien Compliance-Probleme, Milliardenverluste bei der Auslandstochter Arriva und Corona-Schäden von bislang fast zehn Milliarden Euro aufgelistet worden. Besonders verärgert seien die Haushälter über die Verschuldung des Staatsunternehmens gewesen, schreibt das Handelsblatt weiter. Demnach könnten die Nettoschulden, die Verbindlichkeiten inklusive der Belastungen wie Pensionsverpflichtungen, von 32 Milliarden Euro in 2020 auf 36 Milliarden in 2021 und bis auf 38 Milliarden Euro in 2022 steigen. Damit würde die Schuldenlast des Konzerns die zuletzt angehobene Höchstgrenze von 35 Milliarden Euro für 2021 bereits in diesem Jahr überschreiten.


Dem Bericht zufolge stößt aber auch die Ablehnung der EU-Auflagen zum Abruf der milliarden­schweren Finanzspritze des Bundes durch die Konzernführung auf Unverständnis. Denn wie kürzlich bekannt wurde, stellt die EU-Kommission an eine Auszahlung der vom Bund geplanten Corona-Hilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro an die Deutsche Bahn mehrere Bedingungen. Diese sehen neben einem Verzicht auf Gehalts-Boni bei Führungskräften, einen detaillierten, streckenbezogenen Nachweis der genauen Corona-Schäden und die Öffnung der DB-Buchungsplattformen für private Konkurrenten vor.