Verwaltungsgericht stoppt Vergabe­verfahren für Niederrhein-Münsterland-Netz

(EVN Redaktionsdienst) – Foto: Imago / Rüdiger Wölk |

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die laufende Ausschreibung zur Vergabe des Niederrhein-Münsterland-Netzes in Nordrhein-Westfalen gestoppt. 

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), der Verein für fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft Mobifair und insgesamt fünf Beschäftigte von DB Regio und der Nordwestbahn hatten gegen die Ausschreibung geklagt. Grund: Sie enthielt wieder keine verpflichtende Vorgabe zum Personalübergang, obwohl das Vergaberecht des Bundes (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) eine solche Vorgabe ermöglicht. Der VRR hatte dies in einem Schreiben an EVG und Mobifair mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die GWB-Regelung begründet.

Die beiden beteiligten Zweckverbände VRR und NWL dürfen keinen Zuschlag an einen Bewerber erteilen, solange das Gericht nicht in der Sache entschieden hat. Die EVG begrüßt die Entscheidung des Gerichts. „Wir sehen darin ein klares Signal. VRR und NWL können jetzt die Gelegenheit nutzen, den Personalübergang noch in die Ausschreibung aufzunehmen“, sagte EVG-Vize Martin Burkert.


Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wird sich jetzt in der Sache mit der Klage befassen. Vertreten wird die Klage vom Frankfurter Vergaberechtsexperten Prof. Wolfgang Trautner. Es könne nicht sein, so Trautner, dass ein regionaler Verkehrsverbund wegen vermeintlicher verfassungsrechtlicher Bedenken sich die Kompetenz anmaße, ein Bundesgesetz nicht anzuwenden.